„Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg.

Al Gore warnt: Das Lesen von Nicht-Mainstream-Konformen-Informationen „bedroht die Demokratie“!

Al Gore sagt, dass der Zugang der Menschen zu Informationen außerhalb der Mainstream-Medien eine Bedrohung für die „Demokratie“ darstellt und die Algorithmen der sozialen Medien „verboten werden sollten“.

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NEUE KAMPAGNE GEGEN PATRIK BAAB

Wenige Wochen ist es her, da wehrte sich der investigative Buchautor erfolgreich gegen Anschuldigungen aus den Medien, er sei so etwas wie ein Putin-Propagandist und verbreite fragwürdige Thesen über den Ukrainekrieg. Doch das politische Lager, das den unbequemen Journalismusprofi am liebsten zum Schweigen bringen möchte, will sich damit nicht abfinden: Jetzt melden sich öffentlich zwei Osteuropa-Wissenschaftlerinnen zu Wort, die sich ganz verwundert und bestürzt zeigen, über die Ankündigung einer Buchlesung von Patrik Baab im ostsächsischen Kamenz. Sowohl der Autor, als auch sein Buch, „Auf beiden Seiten der Front“, scheinen den Damen nicht pro-ukrainisch genug zu sein. In ihren offenen Briefen werfen sie der Stadt Kamenz Falschaussagen vor, und möchten gern selbst bei der Veranstaltung aufzutreten. Eine der beiden Damen möchte bei Patrik Baabs Buchlesung sogar ihr eigenes, gerade erschienenes Buch unter die Leute bringen. Was der Autor dazu sagt, und warum sich der Kamenzer Oberbürgermeister, Roland Dantz, der den Freien Wählern angehört, diese Kampagne nicht bieten lässt, erfahrt Ihr in dieser Sendung bei YouNost – dem Magazin für ostdeutsche Interessen.

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