DIGITAL SERVICE ACT

Mit dem Digital Service Act reißt Brüssel die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich. Künftig soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beiträge durchgegriffen werden.

Am Freitag, dem 25. August, tritt der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union in Kraft. Offiziell soll das Gesetz gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorgehen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Tür für weitere willkürliche Zensur im Netz.

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Barack Obama: “Wir benötigen eine umfassende staatliche Zensur, um unabhängige Medien auszurotten”!

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Regierung Biden aufgefordert, den nationalen Notstand auszurufen und ihre Befugnisse zu nutzen, um alle unabhängigen Online-Medien noch vor den Wahlen im Jahr 2024 auszulöschen.

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