Referenden, also Volksabstimmungen, sind immer heikel f\u00fcr Machthaber. Schlie\u00dflich wird so dar\u00fcber abgestimmt, inwieweit der Volkswille mit der Regierungsarbeit einverstanden ist. Wird Demokratie ernst genommen, k\u00f6nnte sie auch durch einen Volksentscheid abgeschafft, also in eine andere Staatsform \u00fcberf\u00fchrt werden. Gerade jetzt, nach dem Tod der englischen K\u00f6nigin, k\u00f6nnte Gro\u00dfbritannien ein Referendum dar\u00fcber abhalten, die Monarchie ganz zu beenden. Solange der Volkswille wirklich die oberste Instanz ist, sind unliebsame \u00dcberraschungen durch Abstimmungsergebnisse niemals ausgeschlossen. Aber genau darum geht es, bei jeder Form von Demokratie. Der Wille des Volks ist zu respektieren, zu befolgen, egal was.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\u201eScheinreferenden\u201c gibt es nicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n So muss die Frage aufkommen, ob es \u00fcberhaupt illegitime Volksabstimmungen geben kann, in einer demokratischen Welt. Ist es zul\u00e4ssig, Referenden als Scheinreferenden zu bezeichnen, nur weil sie der eigenen Zielsetzung zuwider laufen k\u00f6nnten? Wiederum: Nimmt man Demokratie ernst, kann es die nicht geben. Man kann nur an Form und Ablauf herumm\u00e4keln. Aber betrachten wir zun\u00e4chst, inwieweit die EU eine makellose Demokratie vorlebt. Es beginnt damit, dass die EU-Pr\u00e4sidentin von der Leyen nicht demokratisch auf ihren Thron gew\u00e4hlt worden ist. Sie wurde installiert, von der Frau, die vor nicht langer Zeit gefordert hat, die Wahl des demokratisch gew\u00e4hlten Ministerpr\u00e4sidenten von Th\u00fcringen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Also von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Das also ist deren Verst\u00e4ndnis von Demokratie. Wenn ihr das Ergebnis einer Wahl nicht passt, dann muss diese revidiert werden und das hat sie schlie\u00dflich auch erreicht. Frau von der Leyen steht ihr da offensichtlich in nichts nach.<\/p>\n\n\n\n Der Umgang mit dem wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sident Orban in Ungarn ist beispielhaft f\u00fcr das Demokratieverst\u00e4ndnis der EU-Spitze. Weil es der nicht passt, was Ungarns Regierung im Auftrag der W\u00e4hler macht, wird Budapest erpresst mit der Drohung, EU-Gelder zu verweigern, wenn es sich nicht den Diktaten aus Br\u00fcssel unterwirft. In diesem Sinn erinnere ich auch an den Umgang mit Polen. Jetzt aber, zur Wahl in Italien, hat Frau von der Leyen die demokratische Maske g\u00e4nzlich fallen lassen. Sie warnte Italien vor den Konsequenzen, wenn es «von demokratischen Grunds\u00e4tzen abweicht», und sprach damit eine kaum verh\u00fcllte Drohung vor den Wahlen am Sonntag aus, bei denen der von Giorgia Meloni gef\u00fchrte Rechtsblock gute Chancen hat. Mir stellt sich dazu die Frage, wie eine ordentlich durchgef\u00fchrte Wahl jemals von demokratischen Grunds\u00e4tzen abweichen kann. Noch dazu in einem EU-Land.<\/p>\n\n\n\n Nur links-gr\u00fcne Regierungen sind Demokratien<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von der Leyen geht noch weiter. «Mein Ansatz ist, dass wenn jede demokratische Regierung bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten, arbeiten wir zusammen», sagte sie am Donnerstag an der Princeton University in den USA auf die Frage, ob es irgendwelche Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Italien gebe. Und sie f\u00e4hrt fort mit ihrer offenen Drohung: «Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich spreche von Ungarn und Polen – haben wir die Mittel dazu». Wie war das im Mittelalter? Vor der Folter werden die Ger\u00e4te vorgezeigt. Es w\u00e4re nicht das erste mal, dass die EU L\u00e4nder \u201ebestraft\u201c, die \u201efalsch\u201c gew\u00e4hlt haben. Als vor etlichen Jahren in Pal\u00e4stina \u201efalsch\u201c gew\u00e4hlt worden ist, hat die EU Hilfsgelder in H\u00f6he von einer Milliarde einfach gestrichen. Aber wie definiert die EU-Chefin eine \u201efalsche Wahl\u201c? Wenn keine links-gr\u00fcne Mehrheit zustande kommt, dann wird diesem Land der Status einer Demokratie aberkannt, wie es gerade mit Ungarn gemacht worden ist. Das ist also das Demokratieverst\u00e4ndnis innerhalb der EU-Spitze.<\/p>\n\n\n\n Menschen in der Ostukraine haben keine demokratischen Rechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es sind jetzt dieselben Figuren, die einer Volksabstimmung im Osten der Ukraine die Anerkennung verweigern, bevor diese stattgefunden hat. Und nein, man muss da nicht einmal abwarten, ob man diesen Abstimmungen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten vorwerfen kann. Man macht sich nicht einmal die M\u00fche, Wahlbeobachter zu entsenden, obwohl Einladungen dazu vorliegen. Im Klartext hei\u00dft das, man spricht den Menschen in der Ostukraine jedes Recht zu einer demokratischen Willensbekundung von vornherein ab, die \u00fcber ihre Zukunft bestimmen soll. Dazu wird angef\u00fchrt, der Ausgang der Wahl st\u00fcnde sowieso schon fest. 80 oder mehr Prozent der W\u00e4hler w\u00fcrden sich pro-russisch entscheiden, also \u201efalsch\u201c. Damit sind wir im selben Verfahren, wie innerhalb der EU. Wahlergebnisse werden nur akzeptiert, wenn das Ergebnis dem entspricht, was unsere Musterdemokraten w\u00fcnschen. Alles andere wird sanktioniert.<\/p>\n\n\n\n Das Perfide an dem Vorgang ist, dass die H\u00e4uptlinge in der EU offensichtlich genau wissen, dass die Einwohner der Ostukraine den Terror aus Kiew nicht mehr ertragen wollen. Dennoch unterst\u00fctzen sie Kiew, den Terror fortzuf\u00fchren. Die Angst ist jetzt, dass das in einem Referendum un\u00fcbersehbar dokumentiert wird. Sichtbar f\u00fcr jeden, der einigerma\u00dfen neutral hinsieht. Und es ist die Angst, dass immer mehr Menschen erkennen werden, das es Russland ist, das sich an demokratische Verfahren h\u00e4lt, im Gegensatz zur EU und dem Rest des Wertewestens. Vergessen wir nicht: Im Kosovo gab es kein Referendum. Zur sogenannten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gab es auch kein Referendum. Ich gehe so weit in den Raum zu stellen, dass die BRD die DDR faktisch annektiert hat. Die B\u00fcrger der DDR haben bei diesem Vorgang sogar ihre rechtm\u00e4\u00dfige Verfassung eintauschen m\u00fcssen gegen das Provisorium des Grundgesetzes. Das damalige Versprechen, \u00fcber eine gemeinsame Verfassung abstimmen zu d\u00fcrfen, ist bis heute nicht eingel\u00f6st worden.<\/p>\n\n\n\n Nur mit den \u201erichtigen\u201c Ergebnisse k\u00f6nnen Referenden legal sein<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es gibt aber auch Referenden, die anerkannt, ja sogar gelobt werden. Aber nur dann, wenn \u201erichtig\u201c abgestimmt wurde. Siehe Schottland. Als eine hauchd\u00fcnne Mehrheit die Abspaltung von London abgelehnt hat, wurde jeder Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abstimmung ausgeschlossen und man feierte den Sieg der Demokratie. Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen auf ein neuerlich anstehendes Referendum aussehen werden, wenn es diesmal anders ausgehen sollte. Der Punkt ist n\u00e4mlich, dass man dann seine Position zu den Referenden auf der Krim nur noch schwerlich halten kann.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberhaupt die Krim. Die Menschen dort haben f\u00fcr ein besseres Leben gestimmt, jenseits der Korruption und des Terrors aus Kiew, und sie haben es bekommen. Die Krim ist der einzige Teil der Ukraine, ehemalige Teil, in dem niemand erschossen worden ist und die Wirtschaft ist aufgebl\u00fcht in einem Ma\u00df, von dem der Rest der Ukraine nur tr\u00e4umen kann. Haben die EU-Demokraten genau davor Angst, dass in den Gebieten der Ostukraine, wo jetzt die Referenden stattfinden, eine analog positive Entwicklung zu beobachten sein wird? M\u00fcssen sie nicht dann zugeben, dass sie die falsche Sau gem\u00e4stet haben? Dass sie total versagt haben, mit ihrer angeblichen Friedenspolitik zu Gunsten Kiews? Wie falsch sie liegen, mit ihrem Russlandhass? Ja, dass es gar Russland ist, dass den Menschen hilft und Frieden bringt, mit den Mitteln der Demokratie.<\/p>\n\n\n\n Ein Referendum f\u00fcr die ganze Ukraine w\u00e4re das Ende des Kiew-Regimes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Lie\u00dfe man alle Ukrainer abstimmen, zu welchem Staat sie geh\u00f6ren wollen, w\u00e4re anschlie\u00dfend nur eine Restukraine \u00fcbrig, rund um Kiew. Da gibt es Gebiete, wo die Menschen lieber zu Rum\u00e4nien, Ungarn, Wei\u00dfrussland, der Slowakei oder Polen geh\u00f6ren wollen. Zu Russland sowieso. Es w\u00fcrde offensichtlich, dass der Staat Ukraine in diesen Grenzen niemals h\u00e4tte entstehen d\u00fcrfen. Man hatte damals einfach die Grenzen der sowjetischen Teilrepublik \u00fcbernommen, ohne R\u00fccksicht auf ethnische Zugeh\u00f6rigkeiten oder tief verwurzelten Hass, der Seitens der ukrainischen Nationalisten gegen alles Russische oder Polnische seit hundert Jahren existiert. Der wurde nur durch den \u201eDeckel\u201c Sowjetunion unterdr\u00fcckt, \u00e4hnlich wie in Jugoslawien unter Tito. W\u00fcrde man aber die jetzige Ukraine wie beschrieben neu aufteilen, w\u00fcrde der Westen einen ewigen Konfliktherd verlieren, der gegen Russland instrumentalisiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n Die russische Sonderoperation in der Ukraine ist der einzig m\u00f6gliche Weg, den Fehler von 1991 zu korrigieren und durch eine \u00fcberf\u00e4llige Korrektur der Grenzen dauerhaften Frieden zu schaffen. Gleichsam nach dem Modell Jugoslawien, das auch erst nach schrecklichem Mord und Totschlag einigerma\u00dfen zur Ruhe gekommen ist. Betrachtet man die Wahlergebnisse fr\u00fcherer Zeiten in der Ukraine f\u00e4llt die Prognose nicht schwer, dass dann innerhalb den neuen Teilrepubliken oder neuen Staatszugeh\u00f6rigkeiten stabile politische Verh\u00e4ltnisse zu erwarten sind. Siehe Bild unten. Genau das will der Wertewesten aber nicht, denn stabile Verh\u00e4ltnisse erschweren Manipulationen und Intrigen. Siehe Russland, Wei\u00dfrussland und Ungarn.<\/p>\n\n\n\n Referenden sind urdemokratisch<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nur durch Referenden, Volksabstimmungen, die dann auch respektiert werden, kann in solchen Regionen Frieden geschaffen werden. Wer sich in den neuen Verh\u00e4ltnissen nicht zurechtfindet, muss und wird die Freiheit haben, in den Teil der Ukraine umzuziehen, wo er seine Heimat sieht. Das ist dann die n\u00e4chste Volksabstimmung, diesmal mit den F\u00fc\u00dfen. Anschlie\u00dfend gibt es keine Ursache mehr f\u00fcr feindselige Handlungen.<\/p>\n\n\n\n So komme ich zu dem Schlu\u00df, dass jeder, der solche Referenden, wie sie jetzt stattfinden, von vornherein delegitimiert, keinen Frieden will. Er folgt weiterhin dem Irrsinn, den die Briten nach dem Ersten Weltkrieg gesetzt haben. N\u00e4mlich, dass die Grenzen, die von ihnen mehr oder weniger willk\u00fcrlich bestimmt worden sind, f\u00fcr immer unver\u00e4nderlich sein m\u00fcssen, auch wenn sie die Quelle steten Konflikts und Mordens sind. Siehe hier der Nahe und Mittlere Osten, Kaschmir, Korea oder auch das geteilte Berlin. Wenn sich Staatsgrenzen als untauglich erwiesen haben, m\u00fcssen diese revidiert werden und das geht eben nur auf demokratischem Weg durch Volksabstimmungen. So, wie es jetzt Russland dem Wertewesten vorf\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Nachtrag:<\/strong> Wollen Sie mehr \u00fcber diese Volksabstimmung in Kattowitz erfahren, empfehle ich die Lekt\u00fcre meines Werks \u201eEngland, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert\u201c. Zu bestellen direkt beim Verlag hier oder Sie k\u00f6nnen es in Ihrem Buchhandel erwerben: An dieser Karte von der Wahl 2004 wird sichtbar, wie in etwa die Ukraine aufgeteilt werden muss, um Frieden zu erm\u00f6glichen. Eigentlich haben\u00a0die\u00a0aktuellen Referenden\u00a0schon damals stattgefunden und deswegen wei\u00df die EU-Spitze auch schon, wie es jetzt ausgehen wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n September 25, 2022 Von Peter Haisenko Eine schlagwortartige Beschreibung f\u00fcr Demokratie in der Moderne liefert die Gettysburg-Formel: \u201eHerrschaft \u00fcber das Volk, durch das Volk, f\u00fcr das Volk\u201c. Sie ist aus dem Jahr 1863 und stammt von Abraham Lincoln. In anderen Worten gesagt, sollte das Volk selbst durch Willensbekundung \u00fcber sein Wohl und Wehe entscheiden. In … Continue reading «Wenn Demokraten Volksabstimmungen delegitimieren»<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1745,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"aside","meta":{"footnotes":""},"categories":[248],"tags":[35,150,173],"class_list":["post-1744","post","type-post","status-publish","format-aside","has-post-thumbnail","hentry","category-geopolitik","tag-russland","tag-ukraine","tag-wahlen","post_format-post-format-aside"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1744","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1744"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1744\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1746,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1744\/revisions\/1746"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1744"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1744"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1744"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Ich erinnere hier noch kurz daran, wie nach dem Ersten Weltkrieg eine Volksabstimmung in der Region Breslau stattgefunden hat, wie es in den Vertr\u00e4gen von Versailles festgeschrieben war. Es sollte festgestellt werden, ob Kattowitz und Umgebung zu Polen oder Deutschland geh\u00f6ren will. Das Ergebnis war eindeutig zugunsten Deutschlands. Schon damals hat sich London einen Dreck um dieses Ergebnis geschert undKattowitz blieb auf ihre Anordnung bei Polen. Ja, das sind die, die sich das Mutterland der Demokratie nennen und selbst einen K\u00f6nig haben, w\u00e4hrend sie den Deutschen ihren Kaiser verboten haben. Das sind dieselben, die jetzt die Referenden, die ihnen nicht zupass kommen, von vornherein delegitimieren. <\/p>\n\n\n\n
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