Ver\u00f6ffentlicht am 28. September 2022 von RL.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat hat j\u00fcngst eine drohende Strommangellage ausgerufen und regiert erneut mit Sonderkompetenzen. Dies hat Konsequenzen: Wer Ger\u00fcchte verbreitet, dem drohen bis zu drei Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Bereits w\u00e4hrend der Corona-\u00abPandemie\u00bb hat eine enorme Machkonzentration zugunsten der Exekutive stattgefunden.<\/strong> Mit dem Covid-19- und dem Epidemiengesetz hat der Bundesrat Verfassungs- und Grundrechte teilweise g\u00e4nzlich ausser Kraft gesetzt. Das Covid-19-Gesetz wird voraussichtlich auch noch in Zukunft in Kraft sein. Mitte der Woche hat der Nationalrat die Verl\u00e4ngerung des Gesetzes bis 2024 mit grosser Mehrheit durchgewunken (wir berichteten<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Doch das ist noch l\u00e4ngst nicht alles:<\/strong> Seit vergangenem Freitag gilt hierzulande klammheimlich Notrecht. Denn der Bundesrat hat eine drohende Strommangellage ausgerufen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Das Bundesgesetz f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) sieht eine solche nur in besonderen Krisen vor:<\/strong> Also dann, wenn G\u00fcter oder Dienstleistungen extrem knapp werden. In einer schweren Mangellage oder wenn diese unmittelbar droht, erh\u00e4lt die Regierung zahlreiche zus\u00e4tzliche Kompetenzen. Hinzu kommt, dass automatisch zus\u00e4tzliche Strafbestimmungen in Kraft treten. Genau dies ist jetzt geschehen.<\/p>\n\n\n\n Besonders interessant ist dies vor dem Hintergrund,<\/strong> dass Bastian Schwark, der Energiekrisenmanager des Bundes, noch letzte Woche meinte, dass die Schweiz beim Strom ohne Bewirtschaftungsmassnahmen durch den Winter kommen werde. Dies sagte<\/a> er gegen\u00fcber der NZZ<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Auch Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin sagte<\/a> in der \u00abArena\u00bb von SRF<\/em> letze Woche,<\/strong> dass es nicht n\u00f6tig sei, die Strommangellage auszurufen. Genau dies hat aber die Regierung dann Ende letzte Woche doch noch getan. Das Ganze hat nicht zu untersch\u00e4tzende Konsequenzen: Dazu die NZZ<\/em>, die am Dienstag ausf\u00fchrlich dar\u00fcber berichtete:<\/p>\n\n\n\n \u00abMit der Ausrufung der drohenden Mangellage am Freitag kann der Bundesrat juristisch gesehen aber ab sofort weitgehende Einschr\u00e4nkungen beschliessen: zum Beispiel Verbote von Stromfressern, die nicht unbedingt n\u00f6tig sind, etwa den Betrieb von Rolltreppen oder Schaufensterbeleuchtungen. Auch die Kontingentierung von Strom f\u00fcr die Wirtschaft w\u00e4re denkbar.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Zwar gibt es noch keinerlei Anzeichen,<\/strong> dass eine Kontingentierung bevorstehe. Der Grund daf\u00fcr, dass die Regierung quasi Notrecht ausgerufen hat, ist ein anderer: Die Regierung will den Bau eines tempor\u00e4ren Reservekraftwerks in Birr beschleunigen, daf\u00fcr hat der Bundesrat gewisse Gesetzesbestimmungen<\/a> vor\u00fcbergehend ausser Kraft gesetzt. Die NZZ<\/em> weiter:<\/p>\n\n\n\n \u00abZum Beispiel Artikel 10a des Umweltschutzgesetzes. Dieser verlangt eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, bevor eine Beh\u00f6rde \u00fcber die Planung, Errichtung oder \u00c4nderung von Anlagen entscheidet. Diese Vorschrift gilt nun seit Freitag f\u00fcr das Reservekraftwerk nicht mehr. Der Bundesrat darf solche Gesetzesbestimmungen aber nicht einfach so f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4ren. Im Gegenteil: Es handelt sich dabei um eine \u00e4usserst weitgehende Massnahme. Der Bundesrat erh\u00e4lt daf\u00fcr die Kompetenz nur in ganz seltenen Ausnahmef\u00e4llen \u2013 zum Beispiel wenn eine schwere Mangellage unmittelbar droht. Genau dies hat der Bundesrat nun festgestellt, um das Notkraftwerk in Birr \u00fcberhaupt bauen zu k\u00f6nnen.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Einzelne Juristen sehen das Vorgehen der Regierung \u00e4usserst kritisch.<\/strong> Mehr noch: Sie halten es f\u00fcr gesetzeswidrig. So der Staatsrechtsprofessor Giovannie Biaggini. Gegen\u00fcber der NZZ<\/em> sagte er: \u00abEntweder es liegt derzeit tats\u00e4chlich eine unmittelbar drohende schwere Mangellage vor. Oder der Beschluss ist gesetzwidrig.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Bemerkenswert sei zudem,<\/strong> dass der Bundesrat nicht nur Bundesrecht f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4re, sondern auch kantonale Bestimmungen. Diese sind \u00absoweit sie im Widerspruch zur rechtzeitigen Bereitstellung des Reservekraftwerks stehen\u00bb nicht mehr anwendbar. F\u00fcr Biaggini ist unklar, woraus der Bundesrat diese Kompetenz ableite.<\/p>\n\n\n\n Bereits am Montag hat der Bundesrat im Bundesblatt eine Verf\u00fcgung zum sofortigen Bau des tempor\u00e4ren Reservekraftwerks in Birr publiziert.<\/strong> Die Einsprachefrist betr\u00e4gt nur f\u00fcnf Tage. Und selbst wer sich innert dieser Frist wehrt, darf man sich nicht allzu viel erhoffen. Denn: Die aufschiebende Wirkung hat die Schweizer Regierung entzogen. Die Verf\u00fcgung macht somit deutlich, wie gross der Machtzuwachs der Landesregierung ist.<\/p>\n\n\n\n Die Ausrufung der drohenden Mangellage hat aber noch weitere Auswirkungen: Ab sofort gelten weitere Strafbestimmungen.<\/strong> So kann etwa das Verbreiten von Ger\u00fcchten in bestimmten F\u00e4llen mit bis zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft werden. Artikel<\/a> 54 des Bundesgesetzes \u00fcber die wirtschaftliche Landesversorgung besagt:<\/p>\n\n\n\n \u00abWer in Zeiten einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage vors\u00e4tzlich und in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtm\u00e4ssigen Vorteil zu verschaffen, unwahre oder entstellende Behauptungen \u00fcber geltende oder bevorstehende Massnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung \u00e4ussert oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n Solche Bestimmungen sind in gew\u00f6hnlichen Zeiten nicht m\u00f6glich.<\/strong> Staatsrechtsprofessor Biaggini h\u00e4lt das vom Bundesrat gew\u00e4hlte Vorgehen auch noch aus einem weiteren Grund f\u00fcr \u00e4usserst fragw\u00fcrdig. Denn damit werde nun die Schwelle f\u00fcr die Feststellung einer unmittelbar drohenden Strommangellage sehr tief angesetzt. Biaggini bef\u00fcrchtet, dass damit ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werde, der sp\u00e4ter als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Suspendierung von weiteren Gesetzesbestimmungen beigezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n