Der k\u00fcrzlich in sein Amt eingef\u00fchrte Pr\u00e4sident hat keine Zeit verschwendet und einen Mechanismus zur Verfolgung rechter Aktivisten eingerichtet, der George Orwells Buch \u201e1984\u201c w\u00fcrdig ist. Brasilien wird bald in eine Diktatur verfallen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der Ex-Str\u00e4fling Lula da Silva, der von vielen zu Recht oder zu Unrecht als \u201ederzeitiger illegitimer Pr\u00e4sident\u201c bezeichnet wird, schuf am 1. Januar per Dekret eine Reihe von staatlichen Stellen zur Verfolgung, Sanktionierung und Verhaftung von Kritikern der neuen Regierung.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Dekret Nr. 11.328 wird in Artikel 47 das neue Amt des Staatsanwalts der Union zur Verteidigung der Demokratie innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft der Union (AGU) eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem wird durch Artikel 24 des Dekrets Nr. 11.362 die Abteilung f\u00fcr die F\u00f6rderung der Meinungsfreiheit im Sekretariat f\u00fcr soziale Kommunikation (Secom) des Pr\u00e4sidiums der Republik eingerichtet.<\/p>\n\n\n\n
Die PT hat gerade die Macht \u00fcbernommen und versucht bereits, Brasilien in George Orwells Roman \u201e1984\u201c zu verwandeln, indem sie ein \u201eWahrheitsministerium\u201c schafft, um die rechte Opposition zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n\n\n\n
Der Nationale Anwalt der Union zur Verteidigung der Demokratie wird das Gremium sein, das die Opposition im Netz halten soll.<\/p>\n\n\n\n
Er wird die rechtliche Befugnis haben, diejenigen zu verfolgen, die \u201eDesinformationen \u00fcber die \u00f6ffentliche Politik\u201c verbreiten, sowohl in den sozialen Netzwerken als auch in den Medien.<\/p>\n\n\n\n
Dem Dokument zufolge kann diese Generalstaatsanwaltschaft unter anderem \u201edie Union gerichtlich und au\u00dfergerichtlich bei Prozessen und Reaktionsverfahren sowie bei der Konfrontation mit Desinformationen \u00fcber die \u00f6ffentliche Politik vertreten\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Das ist wirklich be\u00e4ngstigend.<\/p>\n\n\n\n
In dem Dokument wird nicht erl\u00e4utert, nach welchen Kriterien definiert werden soll, was legitime Informationen oder \u201eFake News\u201c sind.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig wird nicht n\u00e4her erl\u00e4utert, wie die neue Struktur der Staatsanwaltschaft aussehen wird und welche Methodik zur \u00dcberwachung der Fakten verwendet wird, was Machtmissbrauch und Zensur durch die Beh\u00f6rden erleichtert.<\/p>\n\n\n\n
Der neue Generalstaatsanwalt der Union, Jorge Messias, warnte bereits bei seiner Amtseinf\u00fchrung, dass die \u201eAngriffe auf die Beh\u00f6rden, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, nicht l\u00e4nger toleriert werden\u201c, womit er sich offensichtlich nicht auf physische Angriffe, sondern auf einfache Kritik an seinen Figuren bezog.<\/p>\n\n\n\n
Dies ist Teil eines falschen Narrativs, das von der Linken und den mit dem PT-Regime verb\u00fcndeten Medien geschaffen wurde, die propagieren, dass Bolsonaros Anh\u00e4nger einer gewaltt\u00e4tigen und antidemokratischen Rechten angeh\u00f6ren, w\u00e4hrend sie diejenigen waren, die den damaligen Pr\u00e4sidenten verbieten wollten, damit er nicht anwesend sein kann, dann waren sie diejenigen, die sich weigerten, die Wahlen zu \u00fcberpr\u00fcfen, und jetzt sind sie diejenigen, die den ehemaligen Pr\u00e4sidenten verhaften wollen.<\/p>\n\n\n\n
Andererseits wird die Generalstaatsanwaltschaft von der neuen Abteilung zur F\u00f6rderung der Meinungsfreiheit unterst\u00fctzt, die alles tun wird, au\u00dfer die Meinungsfreiheit zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
Zu den Aufgaben dieser Abteilung geh\u00f6rt es, \u201e\u00f6ffentliche Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und des Zugangs zu Informationen vorzuschlagen und zu artikulieren sowie Fehlinformationen und Hassreden im Internet zu bek\u00e4mpfen\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Mit anderen Worten, sie wird mit dem Ministerium f\u00fcr Justiz und \u00f6ffentliche Sicherheit zusammenarbeiten, um zu regeln, was in sozialen Netzwerken und digitalen Medien ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n\n\n\n
Unter dem Vorwand, sich um die Meinungsfreiheit zu k\u00fcmmern, wird eine brutale Zensur der Meinungs\u00e4u\u00dferung entfesselt, die der Theorie des \u201eDoppeldenkens\u201c w\u00fcrdig ist, die George Orwell in seinem Werk \u201e1984\u201c kritisch beleuchtet hat.<\/p>\n\n\n\n
Diese Ma\u00dfnahmen zielen darauf ab, Brasilien in Rekordzeit in eine \u00e4hnliche Situation wie Venezuela und Nicaragua zu bringen, und auf die auch Bolivien und Kolumbien zusteuern. Alle mit dem Forum von S\u00e3o Paulo verb\u00fcndeten linken Regierungen haben in Richtung Kuba aufs Gaspedal getreten.<\/p>\n\n\n\n
Der k\u00fcrzlich in sein Amt eingef\u00fchrte Pr\u00e4sident hat keine Zeit verschwendet und einen Mechanismus zur Verfolgung rechter Aktivisten eingerichtet, der George Orwells Buch \u201e1984\u201c w\u00fcrdig ist. Brasilien wird bald in eine Diktatur verfallen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"aside","meta":{"footnotes":""},"categories":[248],"tags":[329],"class_list":["post-2273","post","type-post","status-publish","format-aside","hentry","category-geopolitik","tag-brasilien","post_format-post-format-aside"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2273","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2273"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2273\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2274,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2273\/revisions\/2274"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2273"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2273"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2273"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}