Februar 2015<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
1. Unverz\u00fcglicher und allumfassender Waffenstillstand in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk der Ukraine und ihre strenge Umsetzung beginnend von 0:00 Uhr (Kiewer Zeit) 15. Februar 2015.<\/p>\n\n\n\n
2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten in gleichen Abstand mit dem Ziel der Schaffung einer Sicherheitszone von mindestens 50 Kilometer von einander f\u00fcr Artilleriesysteme des Kalibers 100 Millimeter und mehr, einer Sicherheitszone von einer Breite von 70 Kilometer f\u00fcr Raketenwerfer und einer Breite von 140 Kilometer f\u00fcr Raketenwerfer des Typs \u00abTornado-S\u00bb, \u00abUragan\u00bb, \u00abSmertsch\u00bb und taktischer Systeme \u00abTotschka\u00bb (\u00abTotschka-U\u00bb):<\/p>\n\n\n\n
Der Abzug der oben aufgez\u00e4hlten schweren Waffen soll nicht sp\u00e4ter als am zweiten Tag nach der Feuereinstellung beginnen und im Verlauf von 14 Tagen abgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Prozess wird von der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit der Trilateralen Kontaktgruppe unterst\u00fctzend begleitet.<\/p>\n\n\n\n
3. Sicherstellen einer effektiven \u00dcberwachung und \u00dcberpr\u00fcfung des Waffenstillstandes und der Abzug der schweren Waffen vonseiten der OSZE vom ersten Tag des Abzuges an, unter Anwendung aller erforderlichen technischen Mittel, einschlie\u00dflich von Satelliten, Drohnen, Ortungssystemen und anderen.<\/p>\n\n\n\n
4. Am ersten Tag nach dem Abzug den Dialog \u00fcber die Modalit\u00e4ten der Abhaltung von Kommunalwahlen gem\u00e4\u00df der ukrainischen Gesetzgebung und dem Gesetz der Ukraine \u00abZur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk\u00bb und ebenfalls \u00fcber das zuk\u00fcnftige Regime dieser Kreise auf der Basis des angegebenen Gesetzes beginnen.<\/p>\n\n\n\n
Unverz\u00fcglich, nicht sp\u00e4ter als 30 Tage mit den Datum der Unterzeichnung des vorliegenden Dokuments, eine Anordnung der Werchowna Rada der Ukraine mit der Angabe der Territorien beschlie\u00dfen, auf die sich das besondere Regime entsprechend des Gesetzes der Ukraine \u00abZur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk\u00bb auf der Basis der Linien, die vom Minsker Memorandum am 19. September 2014 festgelegt wurde, erstreckt.<\/p>\n\n\n\n
5. Sicherstellen einer Begnadigung und Amnestie \u00fcber das Inkraftsetzen eines Gesetzes, das die Verfolgung und Bestrafung von Personen in Verbindung mit den Ereignissen verbietet, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Oblast der Ukraine ihren Platz hatten.<\/p>\n\n\n\n
6. Sicherstellen der Freilassung und des Austausches aller Geiseln und gesetzwidrig festgehaltenen Personen auf der Basis des Prinzips \u00aballer gegen alle\u00bb. Dieser Prozess soll sp\u00e4testens am f\u00fcnften Tag nach dem Abzug abgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n
7. Sicherstellen eines gefahrlosen Zugangs, der Lieferung, Aufbewahrung und Verteilung humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Hilfsbed\u00fcrftigen auf der Basis eines internationalen Mechanismus.<\/p>\n\n\n\n
8. Festlegung der Modalit\u00e4ten der vollst\u00e4ndigen Wiederherstellung der sozio-\u00f6konomischen Verbindungen, einschlie\u00dflich von Sozialtransfers, wie der Auszahlung von Renten und anderer Zahlungen (Eink\u00fcnfte und Gewinne, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederaufnahme der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfeldes der Ukraine).<\/p>\n\n\n\n
Zu diesen Zielen stellt die Ukraine die Verwaltung des Segmentes ihres Banksystemes in den Kreisen, die vom Konflikt betroffen wurden, wieder her und wom\u00f6glich wird ein internationaler Mechanismus zur Erleichterung dieser Transfers geschaffen.<\/p>\n\n\n\n
9. Wiederherstellung der vollst\u00e4ndigen Kontrolle \u00fcber die Staatsgrenze vonseiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone, die am ersten Tag nach den Kommunalwahlen beginnen soll und nach der allumfassenden politischen Regulierung (Kommunalwahlen in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk auf der Basis des Gesetzes der Ukraine und eine Verfassungsreform) endet, zum Ende des Jahres 2015 unter der Bedingung der Erf\u00fcllung des Punktes 11 \u2013 bei Konsultationen und in Abstimmung mit Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe.<\/p>\n\n\n\n
10. Abzug aller ausl\u00e4ndischen bewaffneten Formationen, Milit\u00e4rtechnik und ebenfalls von S\u00f6ldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung der OSZE. Entwaffnung aller gesetzwidrigen Gruppen.<\/p>\n\n\n\n
11. Durchf\u00fchrung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung zum Ende des Jahres 2015, die als Schl\u00fcsselelement eine Dezentralisierung (unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist) enthalten sollte und ebenfalls die Verabschiedung einer Gesetzgebung bis Ende 2015 zum besonderen Status gesonderter Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk entsprechend den Ma\u00dfnahmen, die in der Anmerkung1<\/a><\/sup> angegeben sind.<\/p>\n\n\n\n 12. Auf der Basis des Gesetzes der Ukraine \u00abZur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk\u00bb werden Fragen, welche die Kommunalwahlen betreffen, mit den Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Lugansk und Donezk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe besprochen und abgestimmt. Die Wahlen werden unter Beachtung der entsprechenden Standards der OSZE unter \u00dcberwachung von Seiten des OSZE Office for Democratic Institutions and Human Rights abgehalten.<\/p>\n\n\n\n 13. Intensivieren der T\u00e4tigkeit der Trilateralen Kontaktgruppe, darunter \u00fcber die Schaffung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung der entsprechenden Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Sie werden die Zusammensetzung der Trilateralen Kontaktgruppe widerspiegeln.<\/p>\n\n\n\n 1<\/sup> Anmerkung: Das Dokument wurde von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe unterzeichnet:
Derartige Ma\u00dfnahmen beinhalten gem\u00e4\u00df dem Gesetz \u00abZur zeitweiligen Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk\u00bb nachfolgendes:<\/p>\n\n\n\n\n
Botschafterin Heidi Tagliavini
Zweiter Pr\u00e4sident der Ukraine L.D. Kutschma
Botschafter der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine M. Ju. Surabow
A.W. Sachartschenko
I.W. Plotnizkij<\/p>\n\n\n\n