{"id":2832,"date":"2023-03-13T16:44:13","date_gmt":"2023-03-13T15:44:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=2832"},"modified":"2023-03-13T16:44:14","modified_gmt":"2023-03-13T15:44:14","slug":"anfrage-enthuellt-15-millionen-fuer-gekaufte-journalisten-auch-vom-bnd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=2832","title":{"rendered":"Anfrage enth\u00fcllt: 1,5 Millionen f\u00fcr gekaufte Journalisten \u2013 auch vom BND"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rund 1,5 Millionen Euro f\u00fcr gekaufte Journalisten \u2013 das Geld kam auch vom BND. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit. Dass der Geheimdienst systematisch Journalisten schmiert, ist sp\u00e4testens seit den Enth\u00fcllungen des langj\u00e4hrigen Redakteurs der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c, Udo Ulfkotte, bekannt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">von <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Marco Gallina<\/a><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Jahr 2022 war ein Schreckensjahr f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der RBB-Skandal f\u00f6rderte G\u00fcnstlingswirtschaft, \u00fcberbordende Honorare und Sondergeh\u00e4lter zutage. Die Aff\u00e4re Schlesinger wurde zum Sinnbild einer reformbed\u00fcrftigen Anstalt. Die politisch-moralische Schlagseite, mit der das Geb\u00fchrenfernsehen seit Jahren durch das Meer der Massenmedien f\u00e4hrt, ist dabei nur ein kleiner Teil im Bilde einer \u00fcppig finanzierten Institution, die im Angesicht der eigenen Probleme nur eine Forderung kennt: den Geb\u00fchrenbetrag neuerlich zu erh\u00f6hen und Kritiker als Demokratiefeinde zu denunzieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch vielleicht k\u00f6nnte das Jahr 2023 das vergangene Jahr noch toppen. Denn eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD enth\u00e4lt Z\u00fcndstoff. Die ewige Frage, wie staatsfern der \u00d6RR wirklich ist, stellt sich damit von Neuem. Die Bundestagsfraktion forderte Transparenz bei den Zahlungen der Ministerien an Journalisten. Sie bekam eine <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/058\/2005822.pdf\" target=\"_blank\">Anlage von vier Seiten<\/a>, die die Ausgaben der letzten f\u00fcnf Jahre aufschl\u00fcsselte. Kostenpunkt insgesamt: rund 1,5 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<div data-wp-interactive=\"core\/file\" class=\"wp-block-file\"><object data-wp-bind--hidden=\"!state.hasPdfPreview\" hidden class=\"wp-block-file__embed\" data=\"https:\/\/blog.lateshift.ch\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/2005822.pdf\" type=\"application\/pdf\" style=\"width:100%;height:870px\" aria-label=\"Einbettung von 2005822.\"><\/object><a id=\"wp-block-file--media-4b9b00fa-a2c2-4279-89a2-05804b0bf1e4\" href=\"https:\/\/blog.lateshift.ch\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/2005822.pdf\">2005822<\/a><a href=\"https:\/\/blog.lateshift.ch\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/2005822.pdf\" class=\"wp-block-file__button wp-element-button\" download aria-describedby=\"wp-block-file--media-4b9b00fa-a2c2-4279-89a2-05804b0bf1e4\">Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Journalisten auf der Lohnliste des Staates \u2013 ein pikantes Thema. Vorab gesagt: Das muss nicht prinzipiell anr\u00fcchig sein. Bei einer Diskussionsrunde prominenter Entscheidungstr\u00e4ger einen professionellen Journalisten als Moderator zu verpflichten, kann durchaus sinnvoll sein. Problematisch wird die Sache jedoch dann, wenn solche Situationen systematisch werden. Und wenn sie \u00f6ffentlich-rechtliche Journalisten betreffen, die nicht nur die eigene Staatsferne betonen, sondern auf denen besondere gesellschaftliche Aufmerksamkeit lastet \u2013 und die wiederholt solche Auftr\u00e4ge annehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von den rund 1,5 Millionen Euro entfallen allein auf das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) rund 200.000 Euro. Es ist damit der Spitzenreiter unter den Ministerien, betrachtet man nur die \u00f6ffentlich-rechtlichen Journalisten. Es hat zwischen 2018 und 2023 insgesamt 46 Auftr\u00e4ge vergeben \u2013 macht im Schnitt rund 4.300 Euro pro Auftrag. Davon profitierten 30 Journalisten. Auff\u00e4llig ist dabei die Journalistin mit der Nummer 73 (Namen werden von der Bundesregierung aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht genannt), die allein acht Auftr\u00e4ge erhielt und f\u00fcr die ARD, den NDR und einmal als \u201eFreie Journalistin\u201c arbeitet. Genderkorrekt arbeitet die Auskunftstelle nicht \u2013 denn alle Personen sind in der m\u00e4nnlichen Berufsform \u201eJournalist\u201c gef\u00fchrt. Dass es sich um eine Frau handelt, verr\u00e4t sich nur in diesem Detail. Am h\u00e4ufigsten erteilt das Ministerium Journalisten von ARD, WDR und Deutscher Welle den Auftrag.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitere 100.000 Euro bezahlte das BMBF f\u00fcr Journalisten privater Medien in 27 F\u00e4llen, womit der Auftragswert durchschnittlich niedriger lag (rund 3.700 Euro). Neben der Heise Gruppe und dem Tagesspiegel beauftragte das Ministerium vor allem freie Journalisten f\u00fcr Moderationst\u00e4tigkeiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nennenswert auch das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL), das die gr\u00f6\u00dften Ausgaben aller Ministerien verzeichnet. Es bezahlte 142.000 Euro an \u00f6ffentlich-rechtliche und sogar 161.000 Euro an privatrechtliche Journalisten, darunter auff\u00e4llig viele \u201efreie\u201c Journalisten. Die Diskrepanz l\u00e4dt zur Spekulation ein: F\u00f6rdert das BMEL bevorzugt Aktivisten (die sich oft auch Journalisten nennen)? Eine ganz \u00e4hnliche Tendenz l\u00e4sst sich auch im Umweltministerium und Umweltbundesamt beobachten (BMUV bzw. UBA), die 92.000 Euro f\u00fcr fast durchweg freie Journalisten ausgaben. Dagegen erteilte das BMUV nur zehn Auftr\u00e4ge im Gesamtwert von 21.000 Euro an \u00f6ffentlich-rechtliche Journalisten, vornehmlich vom ZDF und WDR.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) f\u00e4llt mit seiner Bezahlung \u00f6ffentlich-rechtlicher Journalisten auf. 110.000 Euro bl\u00e4tterte es daf\u00fcr hin. Empf\u00e4nger: die ganze Riege von ARD und ZDF \u00fcber WDR und MDR bis Phoenix. Bei 26 Auftr\u00e4gen ergibt sich ein Durchschnittssal\u00e4r von rund 4.200 Euro. Und wie immer: Dieselben anonymen Journalisten erhielten mehrere Auftr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Apropos anonyme Journalisten: Obwohl die Aufstellung nach Ministerien nicht nur die Identifikation erschwert, sondern auch die Auswertung, welcher Journalist besonders h\u00e4ufig Auftr\u00e4ge erhalten hat, lassen sich mit etwas Zeitaufwand durchaus einige Profiteure herausfinden. Journalistin 6 (MDR\/ZDF) und Journalist 21 (Deutsche Welle) erhielten je 10 Auftr\u00e4ge in f\u00fcnf Jahren. Journalist 9 (Phoenix\/Deutsche Welle) kommt auf 9 Eintr\u00e4ge, Journalist 47 (RBB) auf 6 Eintr\u00e4ge, Journalist 20 (RBB) und Journalist 49 (ARD\/ZDF) immerhin auf je 5 Eintr\u00e4ge. Es gibt auch gewisse Muster. So erhielt Journalist 29 (ARD, WDR, SWR) \u00fcber vier Jahre hinweg 6 Auftr\u00e4ge \u2013 alle beim Finanzministerium.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rund 200 verschiedene Journalistennummern finden sich in der Liste. Bisher bekannter Spitzenreiter ist allerdings Journalist 53 von \u201eFluxFM\u201c. F\u00fcr diese Stelle sind 15 Eintr\u00e4ge verzeichnet. Die auch als \u201eFreie Journalistin\u201c gef\u00fchrte Person hat im BMBF, BMWK und vor allem im BMEL Auftr\u00e4ge erhalten. In einem Fall ist die Journalistin auch f\u00fcr den RBB gef\u00fchrt. \u00c4hnlich sieht es mit der freien Journalistin 61 aus. Bei ihr stellt das Entwicklungsministerium fest, dass nicht klar war, f\u00fcr wen sie im Arbeitszeitraum arbeitete. Solche Journalisten mit unbekanntem Hintergrund tauchen immer wieder auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das sind nur Ausschnitte eines Mosaiks. Dessen Steine ergeben das Bild von Netzwerken, von Dauerauftr\u00e4gen und Bindungen an bestimmte Ministerien. Sie insinuieren problematische Konstellationen \u2013 denkt man nur daran, dass k\u00fcrzlich ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Journalist noch eine Lobeshymne auf den neuen Verteidigungsminister Pistorius <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/meinungen\/stempfle-pistorius\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">schrieb<\/a> und wenig sp\u00e4ter zu dessen Pressesprecher bef\u00f6rdert wurde. Gibt es hier Nachwuchsf\u00f6rderung? Gesch\u00e4ftsbeziehungen, die sich sp\u00e4ter umwandeln lassen? Gelder an Aktivisten \u00fcber Umwege?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und vor allem: Entspricht eine solch weitreichende Nebenverg\u00fctung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Journalisten durch den Staat wirklich den Grunds\u00e4tzen des Rundfunks? Genau diese Frage hat auch die AfD in ihrer Anfrage aufgeworfen. Sie fragte, wie die Bundesregierung eine solche Auftragspraxis bewerte, angesichts der Rolle der Presse als \u201eVierte Gewalt\u201c im Staat. Darauf gibt die Bundesregierung keine konkrete Antwort. Sie sieht allerdings ihre Pflicht als erf\u00fcllt an. Zitat:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dem benannten Interesse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gef\u00e4lligkeits- oder Abh\u00e4ngigkeitsmuster hindeuten k\u00f6nnte, wird mit der gew\u00e4hlten Darstellungsform Gen\u00fcge getan.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Tat: Mit dieser Liste hat die Bundesregierung zu der Causa alles gesagt, was sie sagen muss. Wenn es auch eine wenig schmeichelhafte Antwort auf die Frage ist, wie weit Staat und Presse tats\u00e4chlich verdrahtet sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(<a href=\"https:\/\/www.anonymousnews.org\/medien\/anfrage-millionen-fur-gekaufte-journalisten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Quelle<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rund 1,5 Millionen Euro f\u00fcr gekaufte Journalisten \u2013 das Geld kam auch vom BND. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit. Dass der Geheimdienst systematisch Journalisten schmiert, ist sp\u00e4testens seit den Enth\u00fcllungen des langj\u00e4hrigen Redakteurs der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c, Udo Ulfkotte, bekannt. von Marco Gallina<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"aside","meta":{"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[5,63],"class_list":["post-2832","post","type-post","status-publish","format-aside","hentry","category-gesellschaft","tag-deutschland","tag-medien","post_format-post-format-aside"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2832"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2834,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2832\/revisions\/2834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}