{"id":3162,"date":"2023-04-29T20:50:23","date_gmt":"2023-04-29T18:50:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=3162"},"modified":"2023-04-29T20:50:24","modified_gmt":"2023-04-29T18:50:24","slug":"mr-lavrov-auftritt-in-new-york-erschuettert-das-haus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=3162","title":{"rendered":"Mr. Lavrov Auftritt in New York ersch\u00fcttert das Haus"},"content":{"rendered":"\n

Der New Yorker Moment von Au\u00dfenminister Sergej Lawrow war das diplomatische \u00c4quivalent zum Einsturz des Hauses, schreibt Pepe Escobar.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Stellen Sie sich vor, ein wahrer Gentleman, der f\u00fchrende Diplomat dieser unruhigen Zeiten, der alle Fakten beherrscht und mit einem wunderbaren Sinn f\u00fcr Humor ausgestattet ist, begibt sich auf eine gef\u00e4hrliche Reise, um den legend\u00e4ren Lou Reed zu zitieren, und \u00fcbersteht sie unbeschadet.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich war der New Yorker Moment von Au\u00dfenminister Sergej Lawrow \u2013 wie auch seine beiden Reden vor dem UN-Sicherheitsrat am 24. und 25. April \u2013 das diplomatische \u00c4quivalent zum Einsturz des Hauses. Zumindest die Teile des Hauses, die vom globalen S\u00fcden \u2013 oder der globalen Mehrheit \u2013 bewohnt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der 24. April, w\u00e4hrend der 9308 Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter dem Tagesordnungspunkt \u201eAufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, wirksamer Multilateralismus durch den Schutz der Grunds\u00e4tze der UN-Charta\u201c, war besonders wichtig.<\/p>\n\n\n\n

Lawrow betonte die Symbolik des Treffens, das am Internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie f\u00fcr den Frieden stattfand, der in einer Resolution der UN-Generalversammlung von 2018 als besonders wichtig eingestuft wurde.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Pr\u00e4ambel wies Lawrow darauf hin, dass \u201ewir in zwei Wochen den 78. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg feiern werden. Die Niederlage Nazideutschlands, zu der mein Land mit Unterst\u00fctzung der Alliierten einen entscheidenden Beitrag geleistet hat, legte den Grundstein f\u00fcr die internationale Ordnung der Nachkriegszeit. Die Charta der Vereinten Nationen ist zu ihrer Rechtsgrundlage geworden, und unsere Organisation selbst, die einen echten Multilateralismus verk\u00f6rpert, hat eine zentrale, koordinierende Rolle in der Weltpolitik \u00fcbernommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nun, nicht wirklich. Und damit kommen wir zu Lawrows wahrer Entgleisung, in der er aufzeigt, wie der Multilateralismus mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde. Weit \u00fcber die Verunglimpfung durch die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen und ihren Versuch hinaus, ihn in New York einer eiskalten Dusche zu unterziehen oder ihn gar in die \u2013 geopolitische \u2013 Gefriertruhe zu sperren, hat er sich durchgesetzt. Machen wir mit ihm einen Spaziergang durch die gegenw\u00e4rtige Ein\u00f6de. Herr Lawrow, Sie sind der Star der Show.<\/p>\n\n\n\n

Unser Weg oder der Highway<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese \u201eregelbasierte Ordnung\u201c: \u201eDas UN-zentrierte System befindet sich in einer tiefen Krise. Die Ursache daf\u00fcr war der Wunsch einiger Mitglieder unserer Organisation, das V\u00f6lkerrecht und die UN-Charta durch eine Art \u201aregelbasierte Ordnung\u2018 zu ersetzen. Niemand hat diese \u201eRegeln\u201c gesehen, sie waren nicht Gegenstand von transparenten internationalen Verhandlungen. Sie werden erfunden und benutzt, um den nat\u00fcrlichen Prozessen der Bildung neuer unabh\u00e4ngiger Entwicklungszentren entgegenzuwirken, die eine objektive Manifestation des Multilateralismus sind. Sie versuchen, diese mit illegitimen einseitigen Ma\u00dfnahmen einzud\u00e4mmen, indem sie ihnen den Zugang zu modernen Technologien und Finanzdienstleistungen verwehren, sie aus den Lieferketten verdr\u00e4ngen, ihr Eigentum beschlagnahmen, die kritische Infrastruktur der Konkurrenten zerst\u00f6ren und allgemein vereinbarte Normen und Verfahren manipulieren. Das Ergebnis ist die Zersplitterung des Welthandels, der Zusammenbruch der Marktmechanismen, die L\u00e4hmung der WTO und die endg\u00fcltige, bereits unverhohlene Umwandlung des IWF in ein Instrument zur Erreichung der Ziele der Vereinigten Staaten und ihrer Verb\u00fcndeten, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Ziele.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Zerst\u00f6rung der Globalisierung: \u201eIn einem verzweifelten Versuch, ihre Vorherrschaft zu behaupten, indem sie die Ungehorsamen bestrafen, gingen die Vereinigten Staaten dazu \u00fcber, die Globalisierung zu zerst\u00f6ren, die viele Jahre lang als das h\u00f6chste Gut der Menschheit gepriesen wurde und dem multilateralen System der Weltwirtschaft diente. Washington und der Rest des Westens, der sich ihm unterworfen hat, benutzen ihre \u201eRegeln\u201c, wann immer es n\u00f6tig ist, um illegitime Schritte gegen diejenigen zu rechtfertigen, die ihre Politik im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht gestalten und sich weigern, den egoistischen Interessen der \u201egoldenen Milliarde\u201c zu folgen. Andersdenkende werden auf eine schwarze Liste gesetzt, nach dem Prinzip: \u201eWer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns. F\u00fcr unsere westlichen Kollegen ist es schon lange \u201eunbequem\u201c, in universellen Formaten wie der UNO zu verhandeln. Zur ideologischen Rechtfertigung der Politik der Untergrabung des Multilateralismus wurde das Thema der Einheit der \u201eDemokratien\u201c im Gegensatz zu den \u201eAutokratien\u201c eingef\u00fchrt. Neben den \u201aGipfeltreffen f\u00fcr Demokratie\u2018, deren Zusammensetzung vom selbst ernannten Hegemon bestimmt wird, werden unter Umgehung der UNO weitere \u201aClubs der Eliten\u2018 geschaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eGarten\u201c vs. \u201eDschungel\u201c: \u201eNennen wir das Kind beim Namen: Niemand hat der westlichen Minderheit erlaubt, im Namen der gesamten Menschheit zu sprechen. Es ist notwendig, sich anst\u00e4ndig zu verhalten und alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu respektieren. Mit der Auferlegung einer \u201eregelbasierten Ordnung\u201c lehnen die Verfasser in arroganter Weise ein zentrales Prinzip der UN-Charta ab \u2013 die souver\u00e4ne Gleichheit der Staaten. Die Quintessenz des \u201eExklusivit\u00e4tskomplexes\u201c war die \u201estolze\u201c Aussage des Chefs der EU-Diplomatie, Josep Borrell, dass \u201eEuropa der Garten Eden und der Rest der Welt ein Dschungel ist\u201c. Ich m\u00f6chte auch die Gemeinsame Erkl\u00e4rung der NATO und der EU vom 10. Januar dieses Jahres zitieren, in der es hei\u00dft: Der \u201eVereinigte Westen\u201c wird alle der NATO und der EU zur Verf\u00fcgung stehenden wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und \u2013 ich achte besonders darauf \u2013 milit\u00e4rischen Mittel einsetzen, um die Interessen \u201eunserer einen Milliarde\u201c zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Die \u201eVerteidigungslinie\u201c der NATO: Auf dem letztj\u00e4hrigen Gipfel in Madrid hat die NATO, die immer alle von ihrer \u201eFriedfertigkeit\u201c und dem ausschlie\u00dflich defensiven Charakter ihrer Milit\u00e4rprogramme \u00fcberzeugt hat, die \u201eglobale Verantwortung\u201c, die \u201eUnteilbarkeit der Sicherheit\u201c in der euro-atlantischen Region und in der sogenannten indopazifischen Region erkl\u00e4rt. Das hei\u00dft, die \u201eVerteidigungslinie\u201c der NATO (als Verteidigungsb\u00fcndnis) verlagert sich nun an die Westk\u00fcste des Pazifiks. Blockdenken, das den ASEAN-zentrierten Multilateralismus untergr\u00e4bt, manifestiert sich in der Schaffung des AUKUS-Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, in das Tokio, Seoul und eine Reihe von ASEAN-Staaten gedr\u00e4ngt werden. Unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten werden Mechanismen geschaffen, um in Fragen der maritimen Sicherheit einzugreifen, um die einseitigen Interessen des Westens im S\u00fcdchinesischen Meer zu sichern. Josep Borrell, den ich heute bereits zitiert habe, versprach gestern, EU-Marinekr\u00e4fte in die Region zu entsenden. Es wird nicht verschwiegen, dass das Ziel der \u201eindopazifischen Strategien\u201c darin besteht, die VR China einzud\u00e4mmen und Russland zu isolieren. So verstehen unsere westlichen Kollegen den \u201aeffektiven Multilateralismus\u2018 in der asiatisch-pazifischen Region.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00f6rderung der Demokratie\u201c: \u201eSeit dem Zweiten Weltkrieg hat es Dutzende von kriminellen milit\u00e4rischen Abenteuern Washingtons gegeben \u2013 ohne jeden Versuch, multilaterale Legitimit\u00e4t zu erlangen. Warum, wenn es \u201aRegeln\u2018 gibt, die niemand kennt? Die sch\u00e4ndliche Invasion des Irak durch die US-gef\u00fchrte Koalition im Jahr 2003 wurde unter Verletzung der UN-Charta durchgef\u00fchrt, ebenso wie die Aggression gegen Libyen im Jahr 2011. Ein grober Versto\u00df gegen die UN-Charta war die Einmischung der USA in die Angelegenheiten der postsowjetischen Staaten. In Georgien und Kirgisistan wurden \u201eFarbrevolutionen\u201c organisiert, in Kiew kam es im Februar 2014 zu einem blutigen Staatsstreich, und in Wei\u00dfrussland wurde 2020 versucht, die Macht gewaltsam zu \u00fcbernehmen. Die Angelsachsen, die selbstbewusst an der Spitze des gesamten Westens stehen, rechtfertigen nicht nur all diese kriminellen Abenteuer, sondern preisen auch ihre \u201eF\u00f6rderung der Demokratie\u201c an. Aber wiederum nach ihren \u201aRegeln\u2018: Kosovo \u2013 die Unabh\u00e4ngigkeit ohne Referendum anerkennen; Krim \u2013 nicht anerkennen (obwohl es ein Referendum gab); Falkland\/Malwinen nicht anfassen, weil es dort ein Referendum gab (wie der britische Au\u00dfenminister John Cleverly k\u00fcrzlich sagte). Das ist lustig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die geopolitische Bedeutung der \u201eukrainischen Frage\u201c: \u201eHeute versteht jeder, auch wenn es nicht jeder laut ausspricht: Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern darum, wie die internationalen Beziehungen weiter gestaltet werden: durch die Bildung eines stabilen Konsenses auf der Grundlage eines Interessenausgleichs \u2013 oder durch die aggressive und explosive F\u00f6rderung von Hegemonie. Es ist unm\u00f6glich, die \u201eukrainische Frage\u201c losgel\u00f6st vom geopolitischen Kontext zu betrachten. Der Multilateralismus setzt die Achtung der UN-Charta in all ihrer Verflechtung voraus, wie bereits erw\u00e4hnt. Russland hat klar und deutlich erkl\u00e4rt, welche Aufgaben es im Rahmen einer speziellen Milit\u00e4roperation verfolgt: die Beseitigung der Bedrohungen f\u00fcr unsere Sicherheit, die von den NATO-Mitgliedern direkt an unseren Grenzen ausgehen, und der Schutz der Menschen, die ihrer durch multilaterale \u00dcbereinkommen verk\u00fcndeten Rechte beraubt wurden, ihr Schutz vor der direkten Bedrohung durch Vernichtung und Vertreibung aus den Gebieten, in denen ihre Vorfahren jahrhundertelang gelebt haben, die vom Kiewer Regime \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt wurde. Wir haben offen gesagt, wof\u00fcr und f\u00fcr wen wir k\u00e4mpfen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der globale S\u00fcden wehrt sich: \u201eEchter Multilateralismus in der jetzigen Phase erfordert, dass sich die UNO an die objektiven Trends bei der Bildung einer multipolaren Architektur der internationalen Beziehungen anpasst. Die Reform des Sicherheitsrates muss durch eine st\u00e4rkere Vertretung der L\u00e4nder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas beschleunigt werden. Die derzeitige unversch\u00e4mte \u00dcberrepr\u00e4sentation des Westens in diesem wichtigsten UN-Organ untergr\u00e4bt den Multilateralismus. Auf Initiative von Venezuela wurde die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta gegr\u00fcndet. Wir rufen alle Staaten, die die Charta respektieren, auf, ihr beizutreten. Es ist auch wichtig, das konstruktive Potenzial der BRICS und der SCO zu nutzen. Die EAEU, die GUS und die OVKS sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir sind daf\u00fcr, die Initiative der Positionen regionaler Vereinigungen der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens zu nutzen. Die Gruppe der Zwanzig kann auch eine n\u00fctzliche Rolle bei der Aufrechterhaltung des Multilateralismus spielen, wenn die westlichen Teilnehmer aufh\u00f6ren, ihre Kollegen von den aktuellen Themen auf ihrer Tagesordnung abzulenken, in der Hoffnung, das Thema ihrer Verantwortung f\u00fcr die Anh\u00e4ufung von Krisenerscheinungen in der Weltwirtschaft zu vertuschen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wer bricht also das Gesetz?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dieser pr\u00e4gnanten Tour de Force w\u00e4re es ungemein aufschlussreich, nachzuvollziehen, was Lawrow der Welt seit Februar 2022 in konsequenter, qu\u00e4lender Ausf\u00fchrlichkeit erz\u00e4hlt hat: Die serienm\u00e4\u00dfigen V\u00f6lkerrechtsbrecher in der j\u00fcngeren Geschichte waren der Hegemon und seine bedauernswerte Schar von Vasallen. Nicht Russland.<\/p>\n\n\n\n

Moskau war also v\u00f6llig im Recht, die BBS zu starten \u2013 es hatte keine andere Wahl. Und diese Operation wird zu ihrem logischen Abschluss gebracht \u2013 eingebaut in das neue russische au\u00dfenpolitische Konzept, das am 31. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht wurde. Was auch immer vom kollektiven Westen entfesselt werden mag, wird von Russland einfach ignoriert werden, da es die gesamte Combo als ein Handeln au\u00dferhalb der in der UN-Charta festgelegten Normen des V\u00f6lkerrechts betrachtet.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Mr. Lavrov\u2019s New York Shuffle<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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