Mit dem Digital Service Act rei\u00dft Br\u00fcssel die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich. K\u00fcnftig soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beitr\u00e4ge durchgegriffen werden.<\/p>\n\n\n\n
Am Freitag, dem 25. August, tritt der sogenannte \u201eDigital Services Act\u201c (DSA) der Europ\u00e4ischen Union in Kraft. Offiziell soll das Gesetz gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorgehen. Kritiker bef\u00fcrchten jedoch eine Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit und eine T\u00fcr f\u00fcr weitere willk\u00fcrliche Zensur im Netz.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Der \u201eDigital Services Act\u201c der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Desinformation sofort zu entfernen, wenn sie dar\u00fcber informiert werden. Nutzer sollen die M\u00f6glichkeit haben, entsprechende Inhalte zu melden und L\u00f6sch-Entscheidungen anzufechten. Unterschieden wird zwischen Inhalten, die illegal sind \u2013 und solchen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dennoch \u201esch\u00e4dlich\u201c sind.<\/p>\n\n\n\n
Hier ist vor allem die Kategorie \u201eDesinformation\u201c extrem vage und umstritten. Die Europ\u00e4ische Kommission bezeichnet sie als \u201efalsche\u201c oder \u201eirref\u00fchrende\u201c Informationen. Doch wer legt fest, was als \u201efalsch\u201c gilt? Besteht hier nicht eine gute M\u00f6glichkeit, unliebsame Meinungen abseits des Mainstreams zu zensieren? Das Bemerkenswerte ist vor allem der Begriff \u201eirref\u00fchrend\u201c. Das bedeutet n\u00e4mlich, dass auch Wahrheiten demnach Desinformation sein k\u00f6nnen und als \u201eirref\u00fchrend\u201c gebrandmarkt werden d\u00fcrfen. Im Gesetzestext ist bei der Abw\u00e4gung von \u201egesellschaftlichen Risiken\u201c die Rede. Das l\u00e4sst viel Raum f\u00fcr Interpretationen.<\/p>\n\n\n\n
Bis zum Verbot: Vollmachten f\u00fcr die EU geplant<\/p>\n\n\n\n
Alarmierend ist der im Gesetz vorgesehene Krisenmodus: In F\u00e4llen von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Terrorismus k\u00f6nnte die EU-Kommission mittels dieses Mechanismus eigenst\u00e4ndig \u00fcber Ma\u00dfnahmen der sehr gro\u00dfen Dienste entscheiden. Wie weit diese Befugnisse gehen d\u00fcrften, machte Thierry Breton, der Digitalkommissar der Europ\u00e4ischen Kommission, im Zuge der Proteste in Frankreich deutlich. Der 68-J\u00e4hrige erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem Nachrichtensender France Info: \u201eWenn es hasserf\u00fcllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Anz\u00fcnden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu l\u00f6schen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert.\u201c Breton denkt hierbei nicht nur an Geldstrafen, sondern schlie\u00dft auch ein Verbot des Betriebs von Social-Media-Plattformen in der EU nicht aus. Er betonte, dass \u201eTeams zur sofortigen Intervention bereitstehen.\u201d<\/p>\n\n\n\n
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