{"id":3816,"date":"2023-09-08T18:57:52","date_gmt":"2023-09-08T16:57:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=3816"},"modified":"2023-09-08T18:58:17","modified_gmt":"2023-09-08T16:58:17","slug":"briefing-des-chefs-der-abc-schutztruppen-der-streitkraefte-der-russischen-foederation-generalleutnant-igor-kirillov-zu-den-militaerisch-biologischen-aktivitaeten-der-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=3816","title":{"rendered":"Briefing des Chefs der ABC-Schutztruppen der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration, Generalleutnant Igor Kirillov, zu den milit\u00e4risch-biologischen Aktivit\u00e4ten der USA"},"content":{"rendered":"\n
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Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration analysiert weiterhin die milit\u00e4rischen und biologischen Aktivit\u00e4ten der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in der Ukraine und auf dem Territorium anderer L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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Das zweite Treffen der Arbeitsgruppe zur St\u00e4rkung des \u00dcbereinkommens \u00fcber biologische Waffen und Toxinwaffen fand vom 8. bis 17. August 2023 in Genf statt. Die Veranstaltung diente der Entwicklung konkreter und wirksamer Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung des BW\u00dc-Abkommens.<\/p>\n\n\n\n

Trotz des rein fachlichen Charakters des Treffens wurde die Diskussion \u00fcber die Tagesordnung aufgrund der Position der Vereinigten Staaten und der Ukraine stark politisiert.<\/p>\n\n\n\n

Die westliche L\u00e4ndergruppe bef\u00fcrwortete die Idee, auf der Plattform der Konvention einen freiwilligen Finanzfonds einzurichten, der unter der Kontrolle eines eigens geschaffenen Ausschusses steht und die M\u00f6glichkeit bietet, zweckgebundene Mittel f\u00fcr f\u00fcr sie g\u00fcnstige Projekte zu vergeben.<\/p>\n\n\n\n

Die Russische F\u00f6deration sprach sich f\u00fcr einen gerechten Zugang zu Technologien und wissenschaftlichen Errungenschaften im biologischen Bereich aus und forderte, einseitige restriktive Ma\u00dfnahmen gegen Vertragsstaaten des \u00dcbereinkommens zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Russland wurde von einer Reihe von L\u00e4ndern unterst\u00fctzt, deren Zahl im Zuge der Reaktion der Weltmedien auf die Ver\u00f6ffentlichung der Dokumente \u00fcber die milit\u00e4risch-biologischen Aktivit\u00e4ten der USA zuzunehmen begann, darunter die amerikanische Publikation American Greitens, die britische Bit Chute, die italienische La Presse und die griechische Banking News.<\/p>\n\n\n\n

In den Berichten von Nichtregierungsorganisationen wie Interpol, der Weltgesundheitsorganisation, der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen und dem Ausschuss f\u00fcr die Resolution Nr. 1540 des UN-Sicherheitsrats, deren Aufgaben in keiner Weise mit dem Gegenstand und den Zielen des \u00dcbereinkommens zusammenh\u00e4ngen, wurden pro-westliche Vorstellungen \u00fcber den nicht-obligatorischen Charakter des BW\u00dc-Verifikationsregimes und die M\u00f6glichkeit, es durch Nicht-Kernmechanismen zu ersetzen, verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Er\u00f6rterung der Frage der nationalen Umsetzung des BW\u00dc warf die Russische F\u00f6deration erneut die Frage der Verletzungen des \u00dcbereinkommens durch das Kiewer Regime und seine westlichen Kuratoren auf. Es wurde festgestellt, dass die USA und die Ukraine die milit\u00e4risch-biologische Forschung als Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken darstellen und sich hinter Artikel 10 des \u00dcbereinkommens «verstecken».<\/p>\n\n\n\n

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Es ist bemerkenswert, dass das Pentagon w\u00e4hrend der Arbeit der Expertengruppe zur St\u00e4rkung des BW\u00dc in Genf ein Grundsatzdokument ‚Biosecurity Policy Review‘ ver\u00f6ffentlicht hat, das die Ma\u00dfnahmen des US-Verteidigungsministeriums in diesem Bereich f\u00fcr den Zeitraum bis 2035 festlegt.<\/p>\n\n\n\n

Die von der US-Regierung entwickelte Politik st\u00fctzt sich auf die Nationale Verteidigungsstrategie der USA, die Nationale Biosicherheitsstrategie und den Plan f\u00fcr biologische Bedrohungen und Pandemievorbereitung.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl der erkl\u00e4rte Zweck des Dokuments darin besteht, «…den Einsatz von biologischen Waffen zu verhindern und auf nat\u00fcrliche Ausbr\u00fcche zu reagieren…»<\/em>, schafft das Dokument eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die weitere biologisch-milit\u00e4rische Expansion und Forschung der USA au\u00dferhalb des nationalen Territoriums.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere wird das Netzwerk der von den Vereinigten Staaten kontrollierten Biolabors in \u00dcbersee ausgebaut und das Programm zur kooperativen Bedrohungsbek\u00e4mpfung, das die US-Regierung den postsowjetischen L\u00e4ndern auferlegt hat, wird fortgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Dies soll nach einem bew\u00e4hrten Muster geschehen, bei dem zivile Ministerien und zwischengeschaltete Organisationen, darunter die Centers for Disease Control and Prevention (CDC), in die Umsetzung der Pentagon-Pl\u00e4ne einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie die stellvertretende Verteidigungsministerin f\u00fcr nukleare, chemische und biologische Verteidigungsprogramme Deborah Rosenblum erkl\u00e4rte, «…ist Biosicherheit nicht mehr nur die Dom\u00e4ne von spezialisierten Armeeeinheiten…»<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Der biologisch-milit\u00e4rische Charakter der geplanten Aktivit\u00e4t wird auch durch die Tatsache deutlich, dass sie vom Biodefence Council unter dem Vorsitz des stellvertretenden US-Verteidigungsministers William LaPlante durchgef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

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Allgemein hat die Zahl der Verwaltungsstrukturen, die sich mit der Umsetzung des Bioprospecting in den USA befassen, deutlich zugenommen.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben Ihnen bereits von der Einrichtung des B\u00fcros f\u00fcr Pandemievorsorge im Wei\u00dfen Haus berichtet, das von U.S. Air Force Major General Paul Friedrichs geleitet wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Arbeit des Direktorats auf Krankheitserreger konzentrieren wird, die einen weiteren globalen Notfall ausl\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Wie sich herausstellt, ist dies nicht die einzige Struktur, die von der US-Regierung 2023 geschaffen wurde, um Forschung mit doppeltem Verwendungszweck au\u00dferhalb des nationalen Territoriums zu organisieren.<\/p>\n\n\n\n

Am 1. August wurde das Bureau of Global Health and Diplomacy des State Department gegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Sein offizieller Zweck lautet: «…internationale Zusammenarbeit bei der wirksamen Pr\u00e4vention, Erkennung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten, einschlie\u00dflich HIV\/AIDS…»<\/em>. In der Praxis wird das B\u00fcro f\u00fcr die Festlegung der Politik und die Koordinierung der Bem\u00fchungen Washingtons verantwortlich sein, ein globales System zur \u00dcberwachung von Infektionskrankheiten einzurichten und die F\u00fchrungsrolle der Vereinigten Staaten in diesem Bereich zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Botschafter-at-Large John Nkengasong, der zuvor als Direktor des Africa Regional Office der Centers for Disease Control and Prevention t\u00e4tig war, einer Struktur, die an der Umsetzung der biologischen Programme des US-Milit\u00e4rs beteiligt ist, wurde zum Leiter der neuen Struktur ernannt.<\/p>\n\n\n\n

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Ich m\u00f6chte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass das Au\u00dfenministerium regelm\u00e4\u00dfig betont, dass es sich nicht in biologische Aktivit\u00e4ten einmischt, mit der Begr\u00fcndung, dass es sich dabei nicht um ein zentrales au\u00dfenpolitisches Thema handelt.<\/p>\n\n\n\n

Uns liegen dokumentierte Belege f\u00fcr die Beteiligung des Au\u00dfenministeriums am Biosecurity Engagement Programe seit 2016 vor. Dem Finanzierungsplan zufolge sind allein f\u00fcr die Beteiligung verschiedener gemeinn\u00fctziger und nichtstaatlicher Organisationen mindestens 40 Millionen Dollar vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Dokumente belegen die aktive Beteiligung des US-Au\u00dfenministeriums an Bioprogrammen auf dem Territorium fremder L\u00e4nder sowie den Wunsch Washingtons, die Auftraggeber und den Zweck der durchgef\u00fchrten Forschung durch Dritte zu verschleiern.<\/p>\n\n\n\n

Besondere Aufmerksamkeit wird den L\u00e4ndern im Nahen Osten (Irak, Jemen, Jordanien), S\u00fcdostasien (Indonesien, Philippinen) und Afrika (Kenia, Marokko, Uganda) gewidmet. Erw\u00e4hnt wird auch die Rolle von Pr\u00e4sident Obama<\/strong> bei der F\u00f6rderung der vom Au\u00dfenministerium vorgeschlagenen biologischen Programme.<\/p>\n\n\n\n

Es sei auch darauf hingewiesen, dass die Ukraine in den Planungsdokumenten einen besonderen Platz einnimmt und als eigene Region herausgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Daher unternimmt Washington administrative, finanzielle und diplomatische Anstrengungen, um eine globale biologische Kontrolle durch die USA zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n

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Das Ausma\u00df der biologisch-milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten und die weitreichende Zusammenarbeit der T\u00e4ter wird nicht nur durch die erhaltenen Dokumente, sondern auch durch die Aussagen politischer Vertreter in den Vereinigten Staaten selbst best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte einige Aussagen des demokratischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Robert Kennedy, Jr.<\/a> hervorheben. In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehmoderator Tucker Carlson<\/a> sprach Kennedy ausf\u00fchrlich \u00fcber die Ereignisse des 11. September 2001 und die anschlie\u00dfende Unterzeichnung des so genannten Patriot Acts, der, so der amerikanische Politiker, «… das Wettr\u00fcsten wieder aufnahm, aber mit dem Einsatz biologischer Waffen, … und das Pentagon begann, riesige Summen in deren Entwicklung zu investieren …»<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Der US-Pr\u00e4sidentschaftskandidat ging auf die rechtlichen Auswirkungen des Patriot Act ein, insbesondere darauf, dass seit 2001 jeder Beamte, der gegen das Gesetz \u00fcber den Einsatz biologischer Waffen verst\u00f6\u00dft, nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, obwohl das US-Bundesgesetz f\u00fcr dieses Vergehen die Todesstrafe vorsieht. Diese Bestimmung wurde als Schlupfloch in internationalen Vertr\u00e4gen genutzt, die vom US-Kongress ratifiziert worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 2001 die Arbeit an einem rechtsverbindlichen Protokoll zum BW\u00dc blockierten und damit die M\u00f6glichkeit einer internationalen Kontrolle ihrer milit\u00e4risch-biologischen Forschung vollst\u00e4ndig ausschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die \u00c4u\u00dferungen eines amerikanischen Politikers \u00fcber die Funktionsweise der vom Pentagon kontrollierten biologischen Einrichtungen auf ukrainischem Territorium: «…Wir haben Biolabore in der Ukraine, weil wir biologische Waffen entwickeln und diese biologischen Waffen verschiedene Arten von neuen synthetisch gez\u00fcchteten St\u00e4mmen sowie CRISPR-Technologien und gentechnische Techniken verwenden, die fr\u00fcheren Generationen nicht zur Verf\u00fcgung standen….»<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Solche Aussagen sind eine Best\u00e4tigung f\u00fcr illegale milit\u00e4risch-biologische Aktivit\u00e4ten der Vereinigten Staaten und erfordern eine rechtliche Bewertung, gefolgt von einer unabh\u00e4ngigen Untersuchung.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend des Interviews wurde bekannt, dass etwa 36 Tausend Menschen in das US-Biowaffenprogramm involviert sind, w\u00e4hrend die Liste der Einrichtungen mit den Isolationsstufen BSL-3 und BSL-4, in denen solche Forschungen durchgef\u00fchrt werden, der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten wird.<\/p>\n\n\n\n

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Die genaue Anzahl der Biolabore ist der US-Regierung selbst offenbar nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

So wurde zum Beispiel im M\u00e4rz 2023 in einem verlassenen Industriegeb\u00e4ude in Ridley, Kalifornien, ein «geheimes» Labor entdeckt, in dem mit Krankheitserregern gearbeitet wurde. Es enthielt etwa 30 K\u00fchl- und Gefrierschr\u00e4nke, Thermostate und Ger\u00e4te zur Kultivierung von Mikroorganismen.<\/p>\n\n\n\n

Etwa tausend transgene Labortiere, etwa 800 Proben von Biomaterialien wurden in den Laborr\u00e4umen gefunden. Die Analyse durch das Zentrum f\u00fcr Infektionskontrolle und Pr\u00e4vention ergab das Vorhandensein von mindestens 20 Krankheitserregern in den Proben, darunter COVID-19, HIV und Hepatitis-Erreger.<\/p>\n\n\n\n

Die Untersuchung ergab, dass das Labor seit Oktober 2022 unter groben Verst\u00f6\u00dfen gegen grundlegende Prinzipien der Biosicherheit betrieben wurde. So wurden beispielsweise Labortiere unter unzureichenden Bedingungen gehalten, was zu ihrem Tod f\u00fchrte. Die Entsorgung von Biomaterialien, einschlie\u00dflich Blut-, Gewebe- und Serumproben, erfolgte, ohne die Anforderungen der Hygienevorschriften einzuhalten. Gleichzeitig wurde der tats\u00e4chliche Eigent\u00fcmer des Labors nie gefunden und der eigentliche Zweck seiner Aktivit\u00e4ten wurde nicht ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Es sei darauf hingewiesen, dass dies kein Einzelfall ist, der das Fehlen einer angemessenen Kontrolle \u00fcber Entwicklungen mit doppeltem Verwendungszweck best\u00e4tigt. Wir haben bereits einen Bericht des U.S. Department of Health and Human Services Office of Inspector General sowie einen Bericht des National Science Advisory Board for Biosecurity zitiert. In diesen Dokumenten wird die mangelnde Bereitschaft der US-Aufsichtsorgane anerkannt, die Forschung zu \u00fcberwachen, die m\u00f6glicherweise unter das BW\u00dc f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Da die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sind, ihre eigenen biologischen Einrichtungen zu kontrollieren, sind die Aktivit\u00e4ten der US-Laboratorien auf der ganzen Welt eine st\u00e4ndige Quelle biologischer Bedrohungen, vor allem f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der L\u00e4nder, in denen sie angesiedelt sind. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Ukraine, die mehrere Dutzend solcher Einrichtungen auf ihrem Territorium betreibt, die der internationalen Kontrolle entzogen wurden.<\/p>\n\n\n\n

In der gegenw\u00e4rtigen Situation halten wir es f\u00fcr \u00e4u\u00dferst wichtig, die Arbeit an einem rechtsverbindlichen Protokoll zum \u00dcbereinkommen wieder aufzunehmen, das f\u00fcr alle Vertragsstaaten des BW\u00dc und in erster Linie f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika verbindlich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/p>\n\n\n\n

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