{"id":4892,"date":"2024-01-13T19:45:13","date_gmt":"2024-01-13T18:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=4892"},"modified":"2024-01-13T19:45:13","modified_gmt":"2024-01-13T18:45:13","slug":"dieser-bullshit-muss-beendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=4892","title":{"rendered":"Dieser \u201eBullshit\u201c muss beendet werden"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Bern will unbedingt EU-Rahmendeal, verschweigt aber, dass das Bundesgericht vom Streitbeilegungsverfahren total ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

1. Das \u201eWunder\u201c: Nicht nur die monotheistischen Weltreligionen glauben an die Auferstehung.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Schweizer Bundesrat erhofft sie, allerdings nicht mit Bezug auf seine Seele, sondern auf das \u201eRahmenabkommen\u201c mit der EU.<\/p>\n\n\n\n

Am 26. Mai 2021 schien der Vertrag gestorben zu sein, nach der Auffassung seiner Bef\u00fcrworter war er vom Bundesrat gekillt worden.<\/p>\n\n\n\n

Es stellte sich aber nach relativ kurzer Zeit heraus, dass das Versprechen von Aussenminister Ignazio Cassis an der 34. Albisg\u00fcetli-Tagung von 21. Januar 2022, ein InstA 2.0 werde es nicht geben<\/a>, etwa gleich viel wert war wie Zusage vom Herbst 2017, in der Europapolitik den \u201eResetknopf zu dr\u00fccken<\/a>\u201e.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich sind die entscheidenden institutionellen Elemente \u2013 dynamische Rechts\u00fcbernahme, \u00dcberwachung und Streitbeilegung \u2013 im \u201eCommon Understanding<\/a>\u201c und im Entwurf f\u00fcr ein Verhandlungsmandat vom 15. Dezember 2023 mit denen des InstA-Entwurfs von Ende 2018 praktisch identisch.<\/p>\n\n\n\n

Im Konfliktfall soll jede Partei, die EU und die Schweiz, ein \u201eSchiedsgericht\u201c anrufen k\u00f6nnen, das aber immer dann, wenn EU-Recht oder mit EU-Recht inhaltsgleiches Abkommensrecht in Frage steht, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) um eine verbindliche Auslegung ersuchen muss.<\/p>\n\n\n\n

Das heisst, dass die EU, handelnd durch die Europ\u00e4ische Kommission, ihren eigenen Gerichtshof ins Spiel bringen kann.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber diese einseitige L\u00f6sung wird nicht mehr verhandelt.<\/p>\n\n\n\n

Die technische Neuerung, dass sich diese Regelung nicht mehr horizontal \u00fcber alle erfassten bilateralen Vertr\u00e4ge erstrecken, sondern vertikal in den einzelnen Abkommen verankert werden soll, ist an sich keine Verbesserung.<\/p>\n\n\n\n

Und ob sich die Hoffnung, in einzelnen materiellrechtlichen Bereichen, zum Beispiel beim Lohnschutz oder bei der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie, eine Freistellung vom Auslegungsmonopol zu erreichen, erf\u00fcllt, ist sehr fraglich.<\/p>\n\n\n\n

Der Umfang solcher Ausnahmen w\u00fcrde in jedem Fall vom EuGH bestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

Es geht aber nicht nur um die Freiz\u00fcgigkeit, sondern beispielsweise auch um den Landverkehr, die Energiepolitik, die Liberalisierung der Elektrizit\u00e4tspolitik und des Schienenverkehrs und in Zukunft vielleicht auch um ein Abkommen \u00fcber Dienstleistungen (einschliesslich Finanzdienstleistungen).<\/p>\n\n\n\n

2. Das Pro-forma-\u201eSchiedsgericht\u201c als Deckmantel: Bef\u00fcrworter des Rahmenabkommens aus dem EDA, der Konferenz der Kantone, der Exportwirtschaft und den Universit\u00e4ten behaupten, das \u201eSchiedsgericht\u201c habe zweierlei Ermessen, und es sei den helvetischen Unterh\u00e4ndlern gelungen, in den \u201eSondierungen\u201c Verbesserungen zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n

Zum einen hat sich Christa Tobler<\/a> am 17. Dezember 2023 im Tages-Anzeiger folgendermassen zitieren lassen:<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn Bezug auf die ebenfalls umstrittene Gerichtsbarkeit hat die Schweiz laut Tobler gewisse Kl\u00e4rungen gegen\u00fcber den vor drei Jahren gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenvertrag erreicht [\u2026].\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eNeu sei [\u2026], dass \u2018das Schiedsgericht den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Erkl\u00e4rungen zu EU-rechtlichen Begriffen nur anrufen muss\u2018, wenn dies f\u00fcr den Streitfall \u2018relevant und notwendig\u2019 sei.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das ist falsch.<\/p>\n\n\n\n

Diese beiden Begriffe waren schon im InstA-Entwurf von 2018 enthalten, und sie \u00e4ndern nichts daran, dass das Bogus-Schiedsgericht den EuGH immer dann anrufen muss, wenn es um die Auslegung von EU-Recht oder von mit dem EU-Recht inhaltsgleichem Abkommensrecht geht.<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen hat der Generalsekret\u00e4r<\/a> der Konferenz der Kantone (\u201eKdK\u201c) zum Besten gegeben, die Schweiz habe in den \u201eSondierungen\u201c Verbesserungen beim \u201eSchiedsgericht\u201c erreicht.<\/p>\n\n\n\n

Niemand k\u00f6nne das \u201eSchiedsgericht\u201c dazu zwingen, den EuGH anzurufen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Aussage geht an der Sache vorbei. Das \u201eSchiedsgericht\u201c ist rechtlich verpflichtet, den EuGH anzurufen, wenn EU-Recht \u201eimpliziert\u201c ist.<\/p>\n\n\n\n

Dass die KdK darauf setzt, dass das \u201eSchiedsgericht\u201c seine rechtlichen Verpflichtungen zugunsten der Schweiz verletzen wird, ist ebenso peinlich wie unrealistisch.<\/p>\n\n\n\n

Dasselbe gilt f\u00fcr die laufenden Andeutungen aus dem EDA, das \u201eSchiedsgericht\u201c h\u00e4tte bei der Umsetzung des EuGH-Urteils gewisse Freiheiten.<\/p>\n\n\n\n

3. Kommission und EuGH w\u00e4ren nicht neutral: Kommission und EuGH sind EU-Institutionen, die gem\u00e4ss Art. 13(1) EUV den Interessen der EU zu dienen haben.<\/p>\n\n\n\n

Nirgendwo sonst im internationalen Recht gibt es zwischen gleichberechtigten Partnern eine Situation, in der sich der eine de facto der Aufsicht und Rechtsprechung der Institutionen des anderen unterwirft.<\/p>\n\n\n\n

Dass der EuGH Schweizer Parteien in Vorabentscheidungsverfahren, egal ob sie auf zivil, verwaltungs- oder strafrechtlichen Ausgangsprozessen beruhen, im Allgemeinen anst\u00e4ndig behandelt, ist irrelevant.<\/p>\n\n\n\n

Auch das Bundesgericht ist ein faires Gericht. Unter dem Rahmenabkommen ginge es aber um v\u00f6lkerrechtliche Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz.<\/p>\n\n\n\n

4. Eliminierung des Bundesgerichts: Der Bundesrat verschweigt, dass das Bundesgericht vollst\u00e4ndig vom Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Kein oberstes Gericht der EU oder des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums wird so schlecht behandelt.<\/p>\n\n\n\n

Das Modell mit dem \u201eSchiedsgericht\u201c und dem EuGH wurde von der EU f\u00fcr die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldawien, Georgien und Armenien geschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Die ersten drei sind offiziell Kandidatenl\u00e4nder. Armenien ist ein Anh\u00e4ngsel Russlands. Alle diese Staaten sind Schwellenl\u00e4nder, die am Finanz-Tropf der EU h\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweiz hingegen m\u00fcsste noch Koh\u00e4sionszahlungen leisten. In Norwegen und Island w\u00e4re das Modell mit dem \u201eSchiedsgericht\u201c und dem EuGH verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n

5. St\u00e4ndemehr ist erforderlich: Neuerdings wird gesagt, ob bei einer Abstimmung \u00fcber das Rahmenabkommen ein St\u00e4ndemehr erforderlich w\u00e4re, sei umstritten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich ist die Rechtslage vollkommen klar. Nach Artikel 141 (1) (a) BV kommt es darauf an, ob ein Vertrag auf einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation hinausl\u00e4uft, der mit einem Souver\u00e4nit\u00e4tstransfer verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt zwei Pr\u00e4judizien, die entscheidend sind.<\/p>\n\n\n\n

(1) Das St\u00e4ndemehr wurde vorausgesetzt beim Freihandelsabkommen von 1972, obwohl dabei \u00fcberhaupt keine Institutionen geschaffen wurden.<\/p>\n\n\n\n

(2) Dasselbe geschah beim EWR-Abkommen, bei dem die Schweiz den gemeinsamen Institutionen der EFTA-Staaten, der EFTA-\u00dcberwachungsbeh\u00f6rde (\u201eESA\u201c) und dem EFTA-Gerichtshof unterstanden h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

ESA und EFTA-Gerichtshof w\u00e4ren also eigene EFTA-Institutionen gewesen, \u00e4hnlich dem europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof. In beiden Institutionen w\u00e4re die Schweiz sodann mit je einem Mitglied vertreten gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Beim Rahmenabkommen ist die faktische \u00dcberwachung durch die EU-Kommission und ein Interpretationsmonopol des EuGH vorgesehen, ohne dass die Schweiz in den beiden Institutionen ein Mitglied stellen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Der Souver\u00e4nit\u00e4tstransfer w\u00e4re beim Rahmenabkommen mit Abstand am gr\u00f6ssten. Hinzu kommt, dass die Sache praktisch unumkehrbar w\u00e4re. Folglich ist das St\u00e4ndemehr a fortiori erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

6. Der \u201eBullshit\u201c muss beendet werden: Das Projekt Rahmenabkommen war von Anfang an auf \u201eBullshit\u201c aufgebaut.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBullshit\u201c ist Gerede, das ohne R\u00fccksicht auf Wahrheit \u00fcberzeugen will (Harry G. Frankfurt<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Bundesrat Burkhalter und sein Staatssekret\u00e4r Rossier haben zahllose \u201eBullshit\u201c-Behauptungen aufgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00fcbelsten waren wohl, der EuGH w\u00fcrde nur \u201eGutachten\u201c abgeben, und Urteile des EFTA-Gerichtshofs seien f\u00fcr die EU nicht verbindlich.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem Wechsel zum Modell mit dem Bogus-\u201eSchiedsgericht\u201c dominieren haltlose Behauptungen \u00fcber die angebliche starke Stellung des letzteren. Diese Politik steht der Berner Zentrale schlecht an. Es muss ehrlich diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bern will unbedingt EU-Rahmendeal, verschweigt aber, dass das Bundesgericht vom Streitbeilegungsverfahren total ausgeschlossen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"aside","meta":{"footnotes":""},"categories":[59],"tags":[92,396],"class_list":["post-4892","post","type-post","status-publish","format-aside","hentry","category-gesellschaft","tag-eu","tag-schwei","post_format-post-format-aside"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4892","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4892"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4892\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4894,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4892\/revisions\/4894"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4892"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}