{"id":5843,"date":"2024-07-13T18:37:58","date_gmt":"2024-07-13T16:37:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=5843"},"modified":"2024-07-13T18:40:33","modified_gmt":"2024-07-13T16:40:33","slug":"offener-brief-an-die-bundespraesidentin-der-schweiz-frau-viola-amherd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.lateshift.ch\/?p=5843","title":{"rendered":"Offener Brief an die Bundespr\u00e4sidentin der Schweiz, Frau Viola Amherd"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

\u00dcbersetzung dieses sehr lesenswerten offenen Briefes an den Schweizer Bundesrat von Prof. Dr. iur.et phil. Alfred de Zayas<\/a> Genfer Schule der Diplomatie
Mitglied des Beirats des Internationalen Friedensforschungsinstituts Genf<\/p>\n\n\n\n

[Mit herzlichem Dank f\u00fcr die \u00dcbersetzung an Heike W.:] via Telegram<\/a> Philipp Kruse, Rechtsanwalt<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Sehr geehrte Frau Bundespr\u00e4sidentin, Frau Viola Amherd
Sehr geehrter Herr Bundesrat und Aussenminister, Herr Ignazio Cassis<\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag, ein Verbindungsb\u00fcro der Nordatlantikvertrags-Organisation in Genf unterzubringen, ist unklug. Die Schweiz ist seit dem Wiener Kongress von 1815 ein neutrales Land. Ihr wohlverdienter Ruf als verantwortungsvoller Staat und ehrlicher Makler steht auf dem Spiel. Die Idee, dieses Verbindungsb\u00fcro im Maison de la Paix (Haus des Friedens) einzurichten, ist eine Beleidigung f\u00fcr alle Schweizer B\u00fcrger und f\u00fcr alle UNO-Beamten, die sich wirklich f\u00fcr den Weltfrieden einsetzen.
Ein solcher Vorschlag muss als Orwellsches Wort, als Oxymoron, als Parodie auf den Begriff des Friedens angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat sich nie f\u00fcr eine solche Ann\u00e4herung an die NATO ausgesprochen. Pers\u00f6nlich bin ich als \u201cneuer Schweizer\u201d seit 2017 beunruhigt. Meine Sorge und die vieler anderer Neub\u00fcrgerinnen und Neub\u00fcrger ist, dass die Schweiz ihren neutralen Status ernsthaft aufs Spiel setzt, wie es bereits beim unklugen \u201cGipfel f\u00fcr den Frieden in der Ukraine\u201d am 15. und 16. Juni 2024 auf dem B\u00fcrgenstock geschah, der kein ernsthafter Versuch einer Friedensverhandlung war, die tragf\u00e4hige L\u00f6sungen f\u00fcr reale Probleme erarbeiten sollte, sondern leider ein Propagandaspektakel im Namen der NATO und ihrer Vasallen. Es war weniger als nutzlos \u2013 es war kontraproduktiv.<\/p>\n\n\n\n

Seit der Aufl\u00f6sung des Warschauer Paktes im Jahr 1991 kann die NATO nicht mehr vorgeben, ein legitimes Verteidigungsb\u00fcndnis zu sein. Sie ist eine Organisation f\u00fcr Krieg und Kriegstreiberei. Tatsache ist, dass die NATO versucht hat, die Funktionen der Vereinten Nationen im Bereich der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit an sich zu rei\u00dfen, was gem\u00e4\u00df Kapitel VII der UN-Charta die ausschlie\u00dfliche Dom\u00e4ne der UNO bleibt.<\/p>\n\n\n\n

Als regionale Organisation f\u00e4llt die NATO nicht unter Artikel 52 der UN-Charta, da sie nicht die in den Artikeln 1 und 2 der Charta niedergelegten Ziele und Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen verfolgt, sondern in einer Weise handelt, die den Zielen der Vereinten Nationen zuwiderl\u00e4uft. Seit 1997 ist sie eine Organisation, die systematisch andere Staaten provoziert und damit eklatant gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verst\u00f6\u00dft, der nicht nur die \u201cAnwendung von Gewalt\u201d, sondern auch die Androhung von Gewalt verbietet.<\/p>\n\n\n\n

Zweifelsohne stellt jede NATO-Erweiterung eine Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit anderer Staaten dar. In den letzten 30 Jahren haben wir mit wachsender Sorge die Umsetzung der NATO-Strategie zur Einkreisung anderer Staaten beobachtet. Dies stellt eine vors\u00e4tzliche Provokation und eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta dar.<\/p>\n\n\n\n

In j\u00fcngster Zeit versch\u00e4rft die gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Idee, die NATO auf den asiatisch-pazifischen Raum auszuweiten, die ohnehin schon angespannte Lage in dieser Region.<\/p>\n\n\n\n

In einem sehr realen Sinne hat sich die NATO seit 1999 zu einer \u201ckriminellen Organisation\u201d im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des N\u00fcrnberger Milit\u00e4rgerichtshofs (Londoner Abkommen vom 8. August 1945) und des N\u00fcrnberger Urteils von 1946 entwickelt. Es gibt solide Berichte und wissenschaftliche Studien, die zuverl\u00e4ssig die traurige Tatsache dokumentieren, dass NATO-Streitkr\u00e4fte Verbrechen gegen den Frieden (Art. 6a, N\u00fcrnberger Statut), Kriegsverbrechen (Art. 6b) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 6c) begangen haben. Die NATO hat diese Verbrechen u.a. in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. begangen \u2013 bisher v\u00f6llig ungestraft. Deshalb sollte der Internationale Strafgerichtshof gem\u00e4\u00df Artikel 5, 6, 7 und 8 des R\u00f6mischen Statuts Ermittlungen gegen die verantwortlichen NATO-Politiker und Milit\u00e4rs einleiten.<\/p>\n\n\n\n

Als ehemaliger hoher Beamter des Amtes des Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte, Sekret\u00e4r des Menschenrechtsausschusses und Leiter der Petitionsabteilung sowie als ehemaliger unabh\u00e4ngiger Experte des Menschenrechtsrates f\u00fcr die internationale Ordnung bin ich erstaunt, auf welch schl\u00fcpfriges Terrain sich die Schweiz mit ihrem \u201cNATO-Kuschelkurs\u201d begeben hat. Dies ist nichts weniger als ein ethischer und rechtlicher Irrweg.<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd, bitte setzen Sie sich mit aller Kraft f\u00fcr die Neutralit\u00e4t der Schweiz ein und stellen Sie die Autorit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Friedensvermittlerin wieder her.<\/p>\n\n\n\n

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