Übersetzung:
«Gouverneur Greg Abbott
Januar 24, 2024
Die Bundesregierung hat das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Bundesstaaten gebrochen. Die Exekutive der Vereinigten Staaten hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Bundesgesetze zum Schutz der Staaten durchzusetzen, einschließlich der geltenden Einwanderungsgesetze.
- Präsident Biden hat sich geweigert, diese Gesetze durchzusetzen, und hat sogar gegen sie verstoßen. Das Ergebnis ist, dass er die Rekorde bei der illegalen Einwanderung gebrochen hat.
Obwohl er in einer Reihe von Briefen, von denen ich ihm einen persönlich zugestellt habe, darauf hingewiesen wurde, hat Präsident Biden die Forderung von Texas ignoriert, seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erfüllen. - Präsident Biden hat gegen seinen Eid verstoßen, die vom Kongress erlassenen Einwanderungsgesetze getreu auszuführen. Anstatt Einwanderer wegen des Bundesverbrechens der illegalen Einreise zu verfolgen, hat Präsident Biden seine Anwälte in die Bundesgerichte geschickt, um Texas zu verklagen, weil es Maßnahmen zur Sicherung der Grenze ergriffen hat.
- Präsident Biden hat seine Behörden angewiesen, Bundesgesetze zu ignorieren, die die Inhaftierung illegaler Einwanderer vorschreiben. Dies hat zur Folge, dass sie massenweise illegal in die Vereinigten Staaten einreisen können.
Durch die Verschwendung von Steuergeldern, um die texanische Grenzsicherheitsinfrastruktur aufzureißen, hat Präsident Biden illegale Einwanderer von den 28 legalen Einreisepunkten entlang der südlichen Grenzbrücken dieses Staates, wo niemand ertrinkt, in die gefährlichen Gewässer des Rio Grande gelockt.
Unter Präsident Bidens gesetzloser Grenzpolitik haben in nur 3 Jahren mehr als 6 Millionen illegale Einwanderer unsere Südgrenze überquert. Das ist mehr als die Bevölkerung von 33 verschiedenen Bundesstaaten dieses Landes. Diese illegale Weigerung, die Staaten zu schützen, hat den Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten beispiellosen Schaden zugefügt.
James Madison, Alexander Hamilton und die anderen Visionäre, die die US-Verfassung schrieben, sahen voraus, dass die Staaten nicht der Gnade eines gesetzlosen Präsidenten ausgeliefert sein sollten, der nichts unternimmt, um äußere Bedrohungen wie Kartelle, die Millionen illegaler Einwanderer über die Grenze schmuggeln, zu stoppen. Aus diesem Grund haben die Verfasser der Verfassung sowohl Artikel IV, § 4, in dem versprochen wird, dass die Bundesregierung «jeden [Bundesstaat] vor Invasion schützen wird», als auch Artikel I, § 10, Satz 3, in dem «das souveräne Interesse der Staaten am Schutz ihrer Grenzen» anerkannt wird, in die Verfassung aufgenommen. Arizona v: United States, 567 U.S. 387, 419 (2012) (Scalia, J., abweichend).
Das Versäumnis der Biden-Administration, die durch Artikel IV, § 4 auferlegten Pflichten zu erfüllen, hat Artikel I, § 10, Klausel 3 ausgelöst, der diesem Staat das Recht auf Selbstverteidigung vorbehält. Aus diesen Gründen habe ich bereits eine Invasion gemäß Artikel I, § 10, Klausel 3 erklärt, um die verfassungsmäßige Befugnis von Texas zur Verteidigung und zum Schutz seiner selbst geltend zu machen. Die texanische Nationalgarde, das texanische Ministerium für öffentliche Sicherheit und andere texanische Bedienstete handeln auf der Grundlage dieser Befugnis und des texanischen Rechts, um die texanische Grenze zu sichern.
Greg Abbott Gouverneur von Texas»